Vorlage

Bankengesetz

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200522

Art. 46 Abs. 2 Bst. f

²Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:

f. Übernahmesachen (Art. 83 Bst. u).

Art. 83 Bst. u

Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

u. Entscheide in Übernahmesachen (Art. 125‒141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015²³[FinfraG]); in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig, wenn das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 141 Absatz 1^bisFinfraG als erste Beschwerdeinstanz entschieden hat;

Art. 100 Abs. 2 Bst. e

²Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:

e. bei Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts in Übernahmesachen, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 141 Absatz 1^bisFinfraG als erste Beschwerdeinstanz getroffen hat.

2. Bundesgesetz vom 11. April 188924 über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse Bst. g

⁴Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:

Zweite Klasse

g. Forderungen der Schweizerischen Nationalbank aus zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen und die aufgelaufenen Zinsen nach Artikel 51b des Bankengesetzes und aus Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie nach Artikel 32a

22 SR 173.110