Vorlage

Bankengesetz

März 2023¹³ über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken in der Fassung vom 19. März 2023¹⁴ erfolgten.

Art. 51b Zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen

¹In Absprache mit der Nationalbank bestimmt der Bundesrat die Höhe der von der Nationalbank höchstens auszahlbaren zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen pro Finanzgruppe.

²Die Nationalbank bestimmt die Bedingungen der zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen. Sie kann im Rahmen der nach Absatz 1 bestimmten maximalen Höhe separate zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen an mehrere Banken innerhalb der gleichen systemrelevanten Finanzgruppe gewähren.

³Die Artikel 32a Absatz 3, 32c Absätze 3 und 6, 32f sowie 51e Absatz 1 gelten für die zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen sinngemäss.

⁴Forderungen der Nationalbank aus zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen und die aufgelaufenen Zinsen werden der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG zugewiesen. Innerhalb der zweiten Klasse sind die Forderungen nach Artikel 219 Absatz 4 Buchstaben a–f SchKG vor den Forderungen aus zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen und diese vor den Forderungen aus Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie zu befriedigen.

Art. 51c Verhältnis zusätzlicher Liquiditätshilfe-Darlehen zu Liquiditätshilfe-

Darlehen mit Ausfallgarantie

Wurden einer Bank gestützt auf die Verordnung vom 16. März 2023¹⁵ über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken in der Fassung vom 19. März 2023¹⁶ zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen gewährt, so muss sich die Ausschöpfung dieser Darlehen abzeichnen, bevor ihr Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie nach elften a. Abschnitt ausbezahlt werden können. Die Nationalbank bestätigt die Ausschöpfung der zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen gegenüber dem EFD.

Art. 51d Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantien

Auf Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie zwecks Fortführung der Geschäftstätigkeit der Darlehensnehmerin, die gestützt auf die Verordnung vom 16. März 2023¹⁷ über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken in der Fassung vom 19. März 2023¹⁸, gewährt worden