Ergebnisbericht

Ergebnisbericht zur Änderung des Bankengesetzes – Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken

kritische Aspekte einhergehen würden, deren vorgängige Klärung (insb. Verschärfung der Bankenregulierung und Abgeltung der Staatsgarantie) eine Notwendigkeit sei. Auch SGB und SP begrüssen grundsätzlich die Ergänzung des Too-Big-To-Fail-Instrumentariums durch einen PLB für SIBs. Weil der Vorfall der Credit Suisse vorgängig aufzuarbeiten sei, beantragen sie aber, das PLB-Gesetzesprojekt temporär zurückzustellen. Die Überführung der Verordnung vom 16. März 2023 in ordentliches Recht lehnen sie jedoch ab. Aufgrund der Befürchtung, dass die Vorlage zur Einführung eines PLB für SIBs die Ausschüttungen der SNB an die Kantone und den Bund schmälern könnte, stimmt der Kanton VD der Vorlage nur teilweise zu und schlägt vor, auf die Möglichkeit der Gewährung von zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen zu verzichten.

Bei 6 Teilnehmenden stösst die Vorlage auf Ablehnung (Grüne, Kurz, Momo, SGV, SVP, ZGC). Mit Hinweis auf den Vorfall der Credit Suisse heben die Grünen hervor, dass die Too-Big-To-Fail-Regulierung eklatant versagt habe. Es brauche neue, griffige Regulierungen für den Schweizer Finanzplatz, weil die volkswirtschaftlichen Risiken, welche von den SIBs ausgehen würden, nicht mehr tragbar seien. Die Einführung von neuen Rettungsmechanismen solle an strenge regulatorische Anforderungen (insb. Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, Trennbankensystem, Verantwortung des Managements) und zwingend auch an Nachhaltigkeitsauflagen geknüpft werden. Die potenziellen Risken eines Bankenausfalls sollen derart verkleinert werden, dass ein geordneter Konkurs auch von grossen Banken möglich sein müsse. Auch für die SVP sei der vorgeschlagene Ansatz grundlegend falsch: Anstatt ein gesetzgeberisches Umfeld zu schaffen, welches Konkursfälle von SIBs ermögliche, ohne die Stabilität des Finanzmarkts zu gefährden, würde ein von Steuerzahlenden finanziertes Auffangnetz für SIBs gestärkt. Zudem würde durch die Stärkung der Rolle der SNB als Kreditgeberin in letzter Instanz der Risikoappetit von Banken erhöht. SGV kritisiert, dass die bisher implizite Staatsgarantie für SIBs nun expliziter würde und – trotz der vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung eines PLB – eine bedeutende neue Wettbewerbsverzerrung zugunsten der SIBs generieren würde. Gemäss ZGC stehe die Vorlage – trotz gegenteiliger Behauptung im Erläuternden Bericht – in klarem Widerspruch zu den entsprechenden Regelungen in den wichtigsten ausländischen Rechtsordnungen und den internationalen Standards zur Letztsicherung der Abwicklungsfinanzierung. Angesichts eines fehlenden Abgeltungsmechanismus würde die Vorlage nämlich Verluste aus den zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen und dem PLB in letzter Konsequenz auf die Steuerzahlenden und nicht auf den Bankensektor abwälzen. MoMo gibt zu bedenken, dass sich verheerende Folgen für kleinere Banken ergeben könnten, wenn Bankkunden lediglich von der Rettung von SIBs ausgehen würden. Harringer, Kurz und MoMo kritisieren, dass den Schaden letztlich die Steuerzahlenden tragen müssten und heben hervor, dass Bankenrisiken durch systemische Anpassungen deutlich zu senken seien. Kurz ist zudem überzeugt, dass im Vorfall der Credit Suisse die Medien eine entscheidende Rolle gespielt hätten. Diese Rolle sei in Frage zu stellen und könne nicht im Bankengesetz reguliert werden.

7 Teilnehmende (alliancefinance, Brunetti, esisuisse, Harringer, Homburger, Jäger, VVS) äussern keine Aussage zur Gesamtvorlage, stattdessen legen sie ihre Meinung zu ausgewählten Einzelpunkten dar. Während alliancefinance Anträge bezüglich zahlreicher Thematiken (z.B. Vergütungsmassnahmen, Garantien zur Verlustabsicherung) stellt und insbesondere verschiedene Aspekte der Too-Big-To-Fail-Regulierung kritisch beurteilt, äussert Brunetti Kritik bezüglich der Formulierung des Artikels über die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in einem Krisenfall, der gemäss seiner Meinung die staatliche Rettung einer SIB als Hauptoption darstellen würde. Esisuisse fordert eine Verbesserung des Einlegerschutzes und der VVS plädiert für eine bessere Behandlung der Freizügigkeits- und Säule 3a-Gelder im Falle eines Bankenkonkurses. Harringer hebt hervor, dass auch ein PLB nicht ausreiche, ein falsch konstruiertes Geldsystem vor sog. Bankruns und Bankenkrisen zu bewahren, und schlägt vor, das Nationalbankgesetz (NBG) dahingehend anzupassen, dass die SNB – wenn es die geldpolitische Lage erfordere – auch ungesicherte Kredite vergeben könne. Homburger äussert