Vorlage

Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

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3. Kapitel: Unzulässiges Marktverhalten

Art. 7 Verbot der Ausnützung und der Weitergabe von

Insiderinformationen

¹Unzulässig handelt, wer im Sinne von Absatz 2 eine Insiderinformation:

a. dazu ausnützt oder auszunützen versucht, um schweizerische Energiegrosshandelsprodukte für eigene oder fremde Rechnung zu erwerben oder zu veräussern;

b. ausserhalb des Rahmens der Ausübung seiner Arbeit oder seines Berufs oder der Erfüllung seiner Aufgaben an einen Dritten weitergibt; oder

c. dazu ausnützt, einem anderen eine Empfehlung abzugeben zum Erwerb oder zur Veräusserung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten.

²Absatz 1 gilt für:

a. Organe oder Mitglieder eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Marktteilnehmers oder einer den Marktteilnehmer beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft;

b. Personen, die aufgrund ihrer Beteiligung am Kapital eines Marktteilnehmers oder aufgrund ihrer Tätigkeit bei diesem bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen haben;

c. Personen, die sich diese Insiderinformationen durch ein Verbrechen oder Vergehen beschafft haben;

d. Personen, die wissen oder wissen müssen, dass es sich um eine Insiderinformation handelt.

³Handelt die nationale Netzgesellschaft oder ein Betreiber des Gastransportnetzes zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs, so sind die Buchstaben a und c von Absatz 1 nicht anwendbar.

⁴Dieser Artikel gilt nicht für:

a. Handlungen von Marktteilnehmern im Rahmen von vom Bundesrat angeordneten Massnahmen zur Abwendung einer Gefährdung der Stromversorgung gemäss Artikel 9 StromVG oder einer Gefährdung der Gasversorgung;

b. Handlungen von Marktteilnehmern nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2016⁶ über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG).

⁵Unter Berücksichtigung der Regelungen der EU erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die zulässige Verwendung von Insiderinformationen, namentlich im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräusserung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten, um: