Vorlage

Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

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Art. 28 Missachten von Verfügungen

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer einer von der ElCom unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels ergangenen rechtskräftigen Verfügung oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen vorsätzlich nicht Folge leistet.

Art. 29 Zuständigkeit

Verfolgende und urteilende Behörde für Widerhandlungen nach Artikel 28 ist das Bundesamt für Energie (BFE). Das Bundesgesetz vom 22. März 1974⁹ über das Verwaltungsstrafrecht (VStR) ist anwendbar.

8. Kapitel: Internationale Vereinbarungen

Art. 30

Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen und nicht dem Referendum unterliegen, insbesondere über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden.

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 31 Ausführungsbestimmungen

¹Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. Dabei orientiert er sich insbesondere an den Vorschriften der EU.

²Er kann den Erlass technischer oder administrativer Vorschriften dem BFE übertragen.

Art. 32 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

9 SR 313.0