Vorlage

Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

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Anhang (Art. 33)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Strafprozessordnung (StPO)10

Art. 269 Abs. 2 Bst. o

Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:

o. Bundesgesetz vom ...¹¹ über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten: Artikel 24 und 25;

2. Stromversorgungsgesetz vom 23. März 200712

Art. 21 Abs. 5

Die Kosten der ElCom werden durch Verwaltungsgebühren gedeckt. Der Bundesrat regelt die Erhebung von Gebühren gemäss Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997.

3. Bundesgesetz vom 19. Juni 201513 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

Art. 47

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