Vorlage

Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

«%ASFF_YYYY_ID»

b. Käufe und Verkäufe solcher Produkte tätigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person oder zu diesem Zweck verbundener Personen erfolgen.

²Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch eine Handlung nach Absatz 1 einen Vermögensvorteil von mehr als einer Million Franken erzielt.

Art. 25 Erteilen falscher Auskünfte

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer der ElCom vorsätzlich falsche Auskünfte erteilt.

²Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

Art. 26 Verletzung des Berufsgeheimnisses

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. ein Geheimnis offenbart, das ihm oder ihr in seiner oder ihrer Eigenschaft als Organ oder Angestellter oder Angestellte einer Einrichtung zum Handel von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten anvertraut worden ist oder das er oder sie in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;

b. zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;

c. ein ihm oder ihr unter Verletzung von Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.

²Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft.

³Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

⁴Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.

⁵Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

Art. 27 Strafverfolgung

¹Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach den Artikeln 23–25 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

²Eine Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach den Artikeln 23 und 24 auf die kantonalen Behörden ist ausgeschlossen.

³Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach Artikel 26 obliegen den Kantonen.