Vorlage

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

gleichskasse oder ein mit ihr abrechnender Arbeitgeber auszahlt, ein Register geführt, in dem jede Änderung nachzutragen ist.

Art. 71 Abs. 3

³Direktzahlungen nach Artikel 44 Absatz 1 AHVG erfolgen in Form von Auszahlungsscheinen mit Referenznummern.

Vierter Abschnitt Bst. B Ziff. II (Art. 88–91)

Aufgehoben

Art. 99 Abs. 5

⁵Die Mitwirkung weiterer Arbeitnehmerverbände an der Verwaltung einer Ausgleichskasse oder die Entlassung von Arbeitnehmerverbänden aus der Verwaltung einer Ausgleichskasse ist nur auf Ende der drei- bzw. fünfjährigen Periode gemäss Absatz 1 zulässig.

Art. 101 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 102 Abs. 2 und 3

²Ein Kassenvorstandsmitglied kann nur vom Verband, der es gewählt hat, abberufen werden. Vorbehalten bleibt Artikel 72b Buchstaben f und g AHVG.

³Der Kassenleiter darf nicht Mitglied des Kassenvorstandes sein.

Art. 105 Abs. 1, 3 und 4

¹Das Recht auf Vertretung im Kassenvorstand steht nur Arbeitnehmerverbänden in der Rechtsform eines Vereins nach den Artikeln 60 ff. des Zivilgesetzbuches² oder einer Genossenschaft nach den Artikeln 828 ff. OR³ zu, denen insgesamt mindestens 10 Prozent der von der Ausgleichskasse erfassten Arbeitnehmer angehören.

³Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 ist durch die betreffenden Arbeitnehmerverbände dem BSV nachzuweisen. Die beteiligten Arbeitgeberverbände sind verpflichtet, den Arbeitnehmerverbänden oder dem BSV die hierfür notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

⁴Aufgehoben

Art. 106 Abs. 1

Aufgehoben