Vorlage

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

Einfügen vor dem Gliederungstitel von Bst. C

Art. 107a Liquidationsreserven

¹Bei der Berechnung der Höhe der Reserven, die es erlauben, die Folgekosten einer Auflösung zu decken (Liquidationsreserven), wird die Anzahl der durch die Ausgleichskasse bewirtschafteten Rentenfälle und individuellen Konten berücksichtigt.

²Das BSV bestimmt die genaue Berechnungsweise.

Art. 108a Gliederung der Sozialversicherungsanstalt

Sind die Ausgleichkasse und die IV-Stelle einer kantonalen Sozialversicherungsanstalt nach Artikel 61 Absatz 1^bisAHVG angeschlossen, so müssen sie als eigene Abteilungen organisiert sein.

Einfügen vor dem Gliederungstitel von Bst. D

Art. 109a Verwaltungskommission

In der Verwaltungskommission der kantonalen Sozialversicherungsanstalt dürfen die Vertreter der Kantonsregierung oder der kantonalen Verwaltung nicht die Mehrheit stellen.

Art. 116 Abs. 1 und 2

¹Errichten Kantone Zweigstellen kantonaler Ausgleichskassen, so regeln sie deren Aufgaben im kantonalen Erlass nach Artikel 61 Absatz 1 AHVG.

²Errichten Verbandsausgleichskassen Zweigstellen, so regeln sie deren Aufgaben im Kassenreglement.

Art. 126

Aufgehoben

Art. 130 Abs. 2

²Übertragen die Kantone Aufgaben an die Ausgleichskassen, so regeln sie im entsprechenden kantonalen Erlass ausdrücklich die Revision und die Berichterstattung.

Art. 132 Abs. 2

²Die Kassenrevisionen nach Artikel 68a AHVG haben sich auch auf die übertragenen Aufgaben zu erstrecken, soweit dies für die Revision der Ausgleichskasse bezüglich der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung notwendig ist. Soweit solche Aufgaben teilweise einem Arbeitgeber zur Durchführung übertragen werden, hat sich die Arbeitgeberkontrolle nach Artikel 68b AHVG auch darauf zu erstrecken.