Vorlage

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 132^bisAbs. 1

¹Die Genehmigung für die Ausführung bestimmter Aufgaben der Ausgleichskassen durch Dritte gemäss Artikel 63b Absatz 1 AHVG wird durch das BSV erteilt.

Art. 132^quater–132^octieseinfügen vor dem Gliederungstitel von Bst. H

Art. 132^quaterRisikomanagementsystem

¹Die Kassenleitung dokumentiert die Risiken und deren Bewertung sowie die Beschlüsse, wie mit ihnen umzugehen ist, systematisch in einer Liste.

²Der Kassenvorstand oder die Verwaltungskommission genehmigt die Risikoliste jährlich und ordnet bei Bedarf Massnahmen an.

Art. 132^quinquiesQualitätsmanagementsystem

¹Die Kassenleitung legt Art, Umfang, Tiefe und Zielsetzung des Qualitätsmanagements schriftlich fest.

²Der Kassenvorstand oder die Verwaltungskommission genehmigt den Umsetzungsstand jährlich und ordnet bei Bedarf Massnahmen an.

Art. 132^sexiesInternes Kontrollsystem

¹Die Kassenleitung legt Umfang, Tiefe und Ausrichtung des internen Kontrollsystems schriftlich fest. Es muss alle Aufgabengebiete umfassen.

²Die Durchführung der Kontrollen muss dokumentiert werden.

³Der Kassenvorstand oder die Verwaltungskommission genehmigt das interne Kontrollsystem jährlich und ordnet bei Bedarf Massnahmen an.

Art. 132^septiesGewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit

¹Das zuständige Wahlorgan erlässt die Vorschriften über die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Personen nach Artikel 66a AHVG.

²Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

a. Strafregistereinträge;

b. bestehende Verlustscheine;

c. Referenzauskünfte von früheren Arbeitgebern.

³Das zuständige Wahlorgan prüft die Einhaltung der Vorschriften regelmässig, mindestens aber alle fünf Jahre.

Art. 132^octiesInteressenbindungen

¹Die Interessenbindungen von Personen nach Artikel 66a AHVG sind vom zuständigen Wahlorgan zu erheben, bei der Ausgleichskasse zu dokumentieren und jährlich zu überprüfen.

²Die Interessenbindungen können von der Ausgleichskasse publiziert werden.