Vorlage

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

³Kosten für andere Aufgaben sind vom Kanton zu tragen.

Art. 158^bisAbs. 1 Bst. b^bis

¹Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung vergütet den Ausgleichskassen:

b^bis. 70 Franken für jedes gestellte Konkursbegehren nach Artikel 166 SchKG⁵ und 210 Franken für jedes durch einen Entscheid des Konkursgerichts gemäss Artikel 268 Absatz 2 SchKG geschlossene Konkursverfahren;

Art. 159 Grundsatz

Bei den Ausgleichskassen sind jährlich drei Revisionen nach Artikel 68a AHVG mit einer separaten Berichterstattung durchzuführen:

a. eine Hauptrevision;

b. eine Abschlussrevision;

c. eine Prüfung der Informationssysteme.

Art. 160 Umfang

¹Die Revisionen sind in einem dem Geschäftsverkehr der Ausgleichskasse angemessenen Umfang durchzuführen.

²Die Hauptrevision hat die Prüfung der materiellen Rechtsanwendung, des Abrechnungsverkehrs sowie der inneren Organisation der Ausgleichskasse zu umfassen. Sie hat im Laufe des Geschäftsjahres zu erfolgen.

³Die Abschlussrevision hat die Prüfung der Jahresrechnung, der korrekten Zuteilung der Kosten auf die übertragenen Aufgaben sowie der gesetzeskonformen Verwendung der Verwaltungskostenbeiträge und Zuschüsse nach Artikel 69 Absatz 3 AHVG zu umfassen.

⁴Die Prüfung der Informationssysteme hat die Beurteilung der Umsetzung der Anforderungen nach Artikel 72a Absatz 2 Buchstabe b AHVG zu umfassen. Sie kann gleichzeitig mit oder unabhängig von einer der anderen Prüfungen erfolgen.

⁵Das BSV erlässt entsprechende Weisungen.

Art. 160^bisRevisionen der Durchführung von übertragenen Aufgaben

¹Das BSV erlässt Weisungen für die Revisionen der Durchführung der an die Ausgleichskassen übertragenen Aufgaben.

²Die Weisungen für die Revisionen enthalten die Vorgaben für die Berichterstattung.

5 SR 281.1