Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/108: Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!») · 22 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 18Fedlex · Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/25/11

• LU weist darauf hin, dass zu definieren sei, ob die 5-Jahres-Frist bzw. Übergangsfrist auf das

Kalenderjahr endet (z.B. Typengenehmigung i.K. per 7.8.2025, Frist bis 31.12.2030) oder nicht (z.B. Typengenehmigung i.K. per 7.8.2025, Frist bis 6.8.2030).

• Laut TG sei die Inkraftsetzung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt festzulegen. Da keine

Privilegien für den Binnenverkehr vorgesehen sind, würde sonst das Transportgewerbe der Bergregionen unverhältnismässig stark getroffen.

• STRAS bezeichnet die Annahme, dass innerhalb von 5 Jahren alle Betroffenen hinreichend

informiert werden können, als illusorisch.

18/22 ASTRA-D-86DA3401/290