Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/108: Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!») · 22 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 18Fedlex · Ergebnisbericht
Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/25/11
• LU weist darauf hin, dass zu definieren sei, ob die 5-Jahres-Frist bzw. Übergangsfrist auf das
Kalenderjahr endet (z.B. Typengenehmigung i.K. per 7.8.2025, Frist bis 31.12.2030) oder nicht (z.B. Typengenehmigung i.K. per 7.8.2025, Frist bis 6.8.2030).
• Laut TG sei die Inkraftsetzung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt festzulegen. Da keine
Privilegien für den Binnenverkehr vorgesehen sind, würde sonst das Transportgewerbe der Bergregionen unverhältnismässig stark getroffen.
• STRAS bezeichnet die Annahme, dass innerhalb von 5 Jahren alle Betroffenen hinreichend
informiert werden können, als illusorisch.
18/22 ASTRA-D-86DA3401/290