Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/108: Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!») · 22 Seiten
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Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/25/11
Bemerkungen / Änderungsantrag:
4. Sind Sie grundsätzlich mit dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die
Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (SKV; SR 741.013) einverstanden?
JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen / Änderungsantrag:
5. Sind Sie damit einverstanden, dass die Kontrollbehörden technische Hilfsmittel (z. B.
OBD-Auslesegeräte) einsetzen dürfen, um das Vorhandensein der verlangten
Assistenzsysteme zu überprüfen (Art. 9 Abs. 1 Bst. f E-SKV)?
JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen / Änderungsantrag:
6. Sind Sie mit dem Inkrafttreten der Neuregelung per 1. Januar 2026 einverstanden?
JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen / Änderungsantrag:
22/22 ASTRA-D-86DA3401/290