Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/108: Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!») · 22 Seiten

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Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/25/11

Bemerkungen / Änderungsantrag:

4. Sind Sie grundsätzlich mit dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die

Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (SKV; SR 741.013) einverstanden?

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen

Bemerkungen / Änderungsantrag:

5. Sind Sie damit einverstanden, dass die Kontrollbehörden technische Hilfsmittel (z. B.

OBD-Auslesegeräte) einsetzen dürfen, um das Vorhandensein der verlangten

Assistenzsysteme zu überprüfen (Art. 9 Abs. 1 Bst. f E-SKV)?

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen

Bemerkungen / Änderungsantrag:

6. Sind Sie mit dem Inkrafttreten der Neuregelung per 1. Januar 2026 einverstanden?

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen

Bemerkungen / Änderungsantrag:

22/22 ASTRA-D-86DA3401/290