Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/25/11

4 Grundsätzliche Aussagen zum Projekt

Folgende Auflistung zitiert ausgewählte Textstellen aus den Begleitschreiben, die sich auf die Vorlage im Allgemeinen beziehen. Sie ergänzen die Ausführungen, die den spezifischen Fragen in Kapitel 5 zugeordnet werden konnten oder stammen aus Begründungen für den Verzicht auf die Stellungnahme.

Wer Zitat

BS [...] Wir erlauben uns jedoch darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Änderungen

aufgrund der technischen Entwicklung seit Einreichung der Standesinitiative «Sicherere Strassen Jetzt!» im Jahr 2017 aus Sicht des Kantons Basel-Stadt inzwischen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen entsprechen.

GE Der Staatsrat weist jedoch darauf hin, dass die Anpassung der Verordnungen die

Umsetzung von Artikel 45a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) ermöglicht, der eine höhere Verkehrssicherheit auf den betroffenen Streckenabschnitten und einen Anreiz zur Modernisierung der im Land verkehrenden Fahrzeugflotten bewirkt. Indirekt würde dies auf dem gesamten Schweizer Straßennetz zu Vorteilen in Bezug auf die Sicherheit und die Verringerung der Umweltbelastung führen.

GR Die Regierung hat sich in der Vernehmlassung an die Kommission für Verkehr und

Fernmeldewesen des Nationalrats (Regierungebeschluss vom 24. August 2020, Prot. Nr. 704/2020) zur Standesinitiative 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!» ablehnend zur

damaligen Vorlage geäussert. [...]

SO [...] Gesetzliche Regelungen müssen präzis und vollziehbar sein. Wir schlagen vor, die

Regelungen präziser und aussagekräftiger zu gestalten und keine neuen

Fahrzeugkategorien zu schaffen, die gesetzlich nicht definiert sind.

UR [...] Teilen der vorliegenden Ausnahmen steht der Regierungsrat kritisch gegenüber, da

diese am Hauptanliegen der Standesinitiative «Sichere Strassen jetzt!» und somit der Verkehrssicherheit vorbeizielen.

GRUEN Schliesslich schlagen die GRÜNEN vor, bei der weiteren Ausarbeitung der Vorlage daran

zu denken, dass der Geltungsbereich in Zukunft auf andere Strecken wie Strassen in Agglomerationen und Städten ausgedehnt werden könnte. Die Unfallgefahren sind im Mischverkehr mit Velo- und Fussverkehr erheblich. Assistenzsysteme können die Risiken mindern.

SVP Die SVP lehnte bereits die der Vernehmlassungsvorlage zugrundeliegenden Änderungen

im Strassenverkehrsgesetz ab, da es sich um eine unnötige politische Zwängerei handelt, die hauptsächlich auf dem Rücken der inländischen Gewerbetreibenden ausgetragen wird. An dieser grundsätzlichen Haltung wird weiterhin festgehalten.

SPS [...] Zudem ist von einer Verbesserung der Umwelt und Lärmbelastung in den betroffenen

Regionen auszugehen, weil mit den neuen Mindestanforderungen im alpenquerenden Verkehr tendenziell modernere Fahrzeuge eingesetzt werden oder mit einer Verlagerung auf die Schiene zu rechnen ist.

ECOS Die Verkehrssicherheit ist auch für die Wirtschaft ein zentrales Anliegen. Dennoch hat

sich economiesuisse im parlamentarischen Prozess deutlich gegen die Standesinitiative 17.304 ausgesprochen. [...] Andererseits bestehen weiterhin Bedenken zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlage. Dieses wurde nie im Rahmen einer

Regulierungsfolgeabschätzung untersucht und somit bestehen eigentlich keine

Entscheidungsgrundlagen bezüglich der wirtschaftlichen Belastung und dem effektiven Sicherheitsgewinn, der mit den vorgesehenen Massnahmen erzielt wird. [...] Zusätzliche Grundlagen sollen genau aufzeigen, wo welche Assistenzsysteme einen

Sicherheitsgewinn erzeugen können und welche volkswirtschaftlichen Kosten daraus resultieren. [...]