Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/25/11

Fragebogen Frage 3: Sind Sie mit dem Signal gemäss Anhang 2 Ziffer 2.48.1 und 2.57.1 E-SSV

einverstanden?

Kategorien Ja Nein Verzicht auf STN Kantone 19 14

Kantone der betroffenen Transitachsen 4 00

Verbände und Organisationen 9 77

Tabelle 5 Stellungnahmen zu Frage 3 des Fragenkatalogs

Befürwortende:

Kantone: AI, BE, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, TI, UR, VD, VS und ZG,

Verbände, Parteien und Organisationen: ACVS, ALPI, AUTOS, VCS, ROADC, VOEV, ROUTS, POST und KAPOW.

Gegner:

Kantone: SO

Verbände, Parteien und Organisationen: ALPI, ASTAG, VSS, VCS, STRAS, SVLT und LOUS.

Verzicht auf STN:

Kantone: AG, AR, BL und BS

Verbände, Parteien und Organisationen SAB, KKJPD, SVSP, FKS, NGF, SUVA und AGBLU.

Bemerkungen der Befürwortenden:

• BE, ALPI und VCS bezeichnen das entworfene Signal insgesamt als intuitiv verständlich. Es spreche nichts dagegen.

• JU verlangt, das Signal auf möglichst vielen Kanälen bekannt zu machen, zumal es schwierig sei, ein Signal zu finden, das allen betroffenen Fahrzeugen entspricht.

• TI weist darauf hin, dass mit Voranzeigen auf die Verbotsstrecken hingewiesen werden sollte, damit Umfahrungen frühzeitig begonnen werden.

• Laut ALPI und VCS wäre ein rotes Verbots-Signal für Fahrzeuge ohne Assistenzsysteme noch verständlicher und wirksamer.

Übereinstimmende Bemerkungen von Befürwortern und Gegnern:

• FR, JU, SO und STRAS merken an, dass das Signal in anderen Ländern nicht bekannt und daher für ausländische Fahrzeuglenkende unklar sei.

Bemerkungen der Gegner:

• Laut SO, ASTAG und STRAS sei das Signal zu abstrakt und müsse unmissverständlicher sein.

• ASTAG und STRAS bemängeln, dass das Signal:

o dem Verkehrsteilnehmer nicht unmissverständlich aufzeigen könne, was er zu tun hat bzw. wozu er berechtigt ist oder nicht.

o nichts darüber aussage, welche Assistenzsysteme konkret erforderlich sind.

o nicht erkennen lasse, dass seine Wirkung fünf Jahre nach dem Verbindlich werden der Ausrüstungsvorschrift eintritt.

• VSS merkt an, dass es sich beim neuen Artikel 45a SVG um eine Verkehrsregel handle, die nur auf bestimmten Strassenabschnitten gilt (Transitstrassen im Alpengebiet gemäss Artikel 2 STVG). Es solle deshalb ein Hinweissignal verwendet werden (Hinweis auf die speziellen Verkehrsregeln auf dem betroffenen Strassenabschnitt). Damit könne der Problematik von Artikel 16 Absatz 2 SSV begegnet werden, wonach Vorschriftssignale nur bis zur nächsten Verzweigung gelten. Thematisch könne ein neues Hinweissignal bei den Verhaltenshinweisen eingeordnet werden (Anhang 2 Ziff. 4 Bst. a SSV).

• VSS verweist auf das in der Vernehmlassung zum automatisierten Fahren vorgestellte Signal zum automatisierten Parkieren, welches aufgrund der Darstellung mit Wellen zu ähnlich sei.

• SVP, STRAS, SVLT und LOUS bezeichnen ein neues Signal für nur vier Streckenabschnitte als unverhältnismässig, weshalb es abzulehnen sei.