Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/25/11

SGV, Der [Verband] verweist darauf, dass er bereits die vorausgegangene Änderung des VFAS Strassenverkehrsgesetzes abgelehnt hat. [...] Der [Verband] fordert viel mehr, die

Strasseninfrastruktur entsprechend zu verbessern und an die stark steigende Nachfrage anzupassen. [...]

ALPI, [...] 3. Mögliche Ausweitung auf weitere Strecken bei der Umsetzung mitdenken: Es wäre VCS zu begrüssen, wenn die Umsetzung so angedacht ist, dass eine allfällige Ausdehnung

des Geltungsbereichs auf andere Strecken leicht möglich wäre. Beispielsweise bei Strecken in Agglomerationen und Städten (im Mischverkehr mit Velo- und Fussverkehr), in welchen viele Unfallgefahren bestehen, könnte – wenn die Regelung entsprechend revidiert wird – ein Interesse bestehen, diese zu inkludieren.

BFU Die BFU [...] verzichtet jedoch auf eine inhaltliche Antwort zur Umsetzung und verweist

auf ihre Ausführungen anlässlich der Vernehmlassung zu Artikel 45a SVG vom 8.

September 2020. Damals wie heute begrüsst die BFU die Pflicht zur Verwendung von unfallverhindernden Fahrerassistenzsystemen, bevorzugt jedoch andere

Herangehensweisen.

ASTAG Gegen das Kernanliegen der Vorlage – Verbesserung der Verkehrssicherheit – ist

STRAS selbstverständlich nichts einzuwenden, aber da die technischen Anforderungen an

schwere Motorwagen seit vielen Jahren aufgrund zwingender Vorschriften des EU- und CH-Rechts weiterentwickelt werden und insbesondere das Ausrüstungs-Obligatorium für Assistenzsysteme ein längst etablierter und anerkannter Grundpfeiler der Rechtsetzung geworden ist, gerät die Vorlage zu nichts als einer leeren Hülse [...].

Der Umsetzungsvorschlag verpufft wirkungslos ins Leere, erhöht die Verkehrssicherheit nicht, schafft unnötige Bürokratie, kostet Steuergelder. Realistischerweise kann der Bund angesichts solcher Eckpfeiler kein ernsthaftes Interesse an einer Umsetzung haben. Wir beantragen, auf die Umsetzung ersatzlos zu verzichten.

SUVA [...] Assistenzsysteme reduzieren das Unfallrisiko und tragen zur Erhöhung der

Verkehrssicherheit bei. [...]

POST [...] Als Unternehmen des öffentlichen Strassenverkehrs ist PostAuto auf den betroffenen

Transitstrassen in den Schweizer Alpen unterwegs, unter anderem auf der San

Bernardino-Route zwischen Thusis und Bellinzona sowie auf der Strecke über den Simplonpass. Da die Umrüstung unserer Postautos mit erheblichen Mehrkosten und Aufwänden verbunden wäre, macht es – wie von Ihnen vorgeschlagen – aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive Sinn, unsere Fahrzeuge gemäss Artikel 29a Absatz 2 lit

c. von der Ausrüstungspflicht auszunehmen. Schliesslich besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, dass wir mit unseren Fahrzeugen auch weiterhin auf diesen Strecken unterwegs sein können. [...]