Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/25/11

1 Zusammenfassung

Die Befürwortung oder Ablehnung der Vorlage wurde anhand der Antwort auf die betreffende Frage des Fragebogens ermittelt. Einige Vernehmlassungsteilnehmende füllten den Fragebogen nicht aus und übermittelten ihre Stellungnahme einzig in Form eines Schreibens. Bei ihnen wurde auf die Aussage im Antwortschreiben abgestellt.

Drei Viertel der Kantone (75 %) sind einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen.

Von den vier direkt von der vorgeschlagenen Regelung betroffenen Kantonen (GR, TI, UR, VS) sind GR und VS für die Vorlage. Die Kantone der Gotthard-Achse, Uri und Tessin (letzterer lancierte die Initiative), lehnen die vorgeschlagene Umsetzung ab.

Von den Verbänden, vertretenen politischen Parteien und Organisationen stimmten insgesamt 13 der Revisionsvorlage grundsätzlich zu, während 12 diese ablehnten und drei keine Stellung bezogen.

Teilnehmende Pro Contra Verzicht auf Stellungnahme Kantone 15 54

Verbände, Parteien, Organisationen 13 123

Private, KMU 0 00

Tabelle 1 Grundsätzliche Haltung zur Vorlage (vgl. Frage 1 des Fragenkatalogs)

2 Gegenstand der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung 2023/108 «Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sicherere Strassen jetzt!»)¹» bezog sich auf die Umsetzung und Inkraftsetzung des Artikel 45a² des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)³. Mit dem am 1. Oktober 2021 von der Bundesversammlung beschlossenen Artikel wurde die Standesinitiative des Kantons Tessin auf der Gesetzesstufe umgesetzt. Die Bestimmung ist noch nicht in Kraft. Mit der zur Diskussion gestellten Revisionsvorlage werden die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Standesinitiative auf Verordnungsebene eingeführt und die Inkraftsetzung von Artikel 45a SVG festgelegt.

3 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

Am 14. Februar 2024 eröffnete der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung der Signalisationsverordnung⁴ und der Strassenverkehrskontrollverordnung⁵ zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sicherere Strassen jetzt!»). Dieses dauerte bis am 22. Mai 2024.

112 Adressaten und Adressatinnen wurden zur Vernehmlassung eingeladen, darunter alle Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere Organisationen und interessierte Kreise. Von den Eingeladenen ergingen 48 Rückmeldungen; 7 mit dem generellen Verzicht auf eine Stellungnahme zum Gesamtprojekt. Zudem haben vier Verbände respektive Stellen ohne direkte Einladung Stellungnahmen abgegeben.