Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Allgemeine Ausgangslage

Die Förderung der internationalen Anerkennung von Schweizer Berufsabschlüssen gehört zu den Zielen der internationalen Strategie der Schweiz im Bereich Bildung, Forschung und Innovation.¹ Einzelpersonen wie auch Unternehmen sind auf die Anerkennung der eigenen Berufsqualifikationen oder jener ihrer Arbeitnehmenden angewiesen, um Zugang zum Arbeitsmarkt in anderen Ländern zu erhalten. Umgekehrt müssen in der Schweiz ansässige Arbeitgeber und Institutionen überprüfen können, ob die ausländischen Berufsabschlüsse im Vergleich zu den schweizerischen gleichwertig sind.

Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gewinnt im internationalen Kontext der zunehmenden grenzübergreifenden Wirtschaftsintegration und der Arbeitskräftemobilität an Bedeutung, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Das Abkommen mit Deutschland von 2021 (SR 0.412.113.6) und jenes vom 14. Dezember 2022 mit Quebec (SR 0.412.123.209.1) zeugen davon.

Für Berufe, deren Ausübung im Aufnahmestaat reglementiert ist, ist eine Anerkennung der Berufsqualifikationen unerlässlich, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Ist die Ausübung einer Tätigkeit gesetzlich an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden, dürfen Fachpersonen ohne diese Anerkennung nicht arbeiten.

Es liegt auf der Hand, dass ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von besonderer Bedeutung ist. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, für das während mehr als 20 Jahren das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) galt, ist noch bis 2024 durch das Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger (Citizen’s Rights Agreement, CRA; SR 0.142.113.672) geregelt. Die beiden Länder müssen nunmehr die künftige Anerkennung von Berufsqualifikationen definieren.

Zudem muss der Abschluss völkerrechtlicher Verträge über die Anerkennung eher technischer Berufsqualifikationen durch eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat erleichtert werden. Zu diesem Zweck wird in vier Spezialgesetzen (MedBG, PsyG, GesBG und BGFA) eine ähnliche Kompetenzdelegation eingeführt, wie sie bereits in den beiden allgemeinen Gesetzen, dem Berufsbildungsgesetz (BBG) und dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG), besteht. Damit wird das Verfahren vereinheitlicht; bisher obliegt der Abschluss von Verträgen für einige Berufe dem Bundesrat, für andere dem Parlament.

1.2 Notwendigkeit des Abschlusses eines Abkommens

Ohne bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich würde die Ausübung eines reglementierten Berufs im Aufnahmestaat ab dem 1. Januar 2025 durch nationales Recht geregelt. Im Vereinigten Königreich wäre mit grossen Schwierigkeiten zu rechnen. Die einzelnen Regulatoren wenden nämlich ihre eigenen Vorschriften an, die sich zudem zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland unterscheiden können. Darüber hinaus hätten Schweizer Fachpersonen keinerlei völkerrechtliche Garantie. Im Bereich der Berufsbildung und der Hochschulen würden Fachpersonen aus dem Vereinigten Königreich in der Schweiz aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des BBG (SR 412.10) und des HFKG (SR 414.20) weiterhin eher günstige Voraussetzungen antreffen. Der Abschluss eines Abkommens ist somit notwendig, um die Rechte von Schweizer Fachpersonen im Vereinigten Königreich zu wahren und eine erhebliche Einschränkung der Anerkennungsmöglichkeiten zu vermeiden.

Im Bereich der Medizinalberufe sieht die Schweizer Gesetzgebung keine Anerkennungsoption vor, wenn kein internationales Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung besteht.