Vorlage

Verordnung über den Wasserbau «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 39 Schutz vor Naturereignissen

¹Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung und die Massnahmen werden global gewährt. Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt und richtet sich nach:

a. dem Risiko von Naturereignissen;

b. dem Umfang, der Wirkung und der Qualität der Massnahmen.

²Abgeltungen können einzeln gewährt werden, wenn die Massnahmen:

a. einen kantonsübergreifenden Bezug aufweisen;

b. Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren;

c. wegen der möglichen Alternativen oder aus anderen Gründen in besonderem Mass eine komplexe oder spezielle fachliche Beurteilung erfordern; oder

d. unvorhersehbar waren.

³Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten der Grundlagenbeschaffung beträgt 50 Prozent.

⁴Der Beitrag an die Kosten der Massnahmen beträgt zwischen 35 und 45 Prozent und richtet sich nach:

a. dem Grad der Umsetzung der Grundlagen;

b. dem Umfang, der Wirkung und der Qualität der Massnahmen.

⁵Der Beitrag nach Absatz 4 kann ausnahmsweise um bis zu 20 Prozent erhöht werden, sofern ein Kanton durch ausserordentliche Schutzmassnahmen gegen Naturereignisse, die namentlich nach Unwetterschäden ergriffen werden, erheblich belastet wird.

⁶Keine Abgeltungen werden gewährt für:

a. Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, die zum Zeitpunkt der Errichtung in bereits ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt wurden, und nicht zwingend an diesen Standort gebunden waren;

b. Massnahmen zum Schutz touristischer Bauten und Anlagen wie Seilbahnen, Skilifte, Skipisten oder Wanderwege, die sich ausserhalb des Siedlungsgebietes befinden;

c. die Umsetzung der Grundlagen und Massnahmen in der Richt- und Nutzungsplanung sowie in den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten;

d. den Betrieb von Warneinrichtungen sowie die durch den Grundauftrag abgedeckten Aufwendungen der Führungs- und Einsatzkräfte;

e. die Erarbeitung von kantonalen Arbeitshilfen, Richt- und Leitlinien.