Vorlage

Verordnung über den Wasserbau «%ASFF_YYYY_ID»

grammvereinbarungen festgelegt und richtet sich nach dem Umfang der Grundlagenbeschaffung.

²Abgeltungen für die Massnahmen des Hochwasserschutzes werden global gewährt. Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton ausgehandelt und richtet sich nach:

a. dem Hochwasserrisiko;

b. dem Umfang, der Wirkung und der Qualität der Massnahmen.

³Abgeltungen können mittels Verfügung einzeln gewährt werden, wenn die Massnahmen:

a. mehr als 5 Millionen Franken kosten;

b. einen kantonsübergreifenden Bezug aufweisen oder Landesgrenzgewässer betreffen;

c. Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren;

d. wegen der möglichen Alternativen oder aus anderen Gründen in besonderem Mass eine komplexe oder spezielle fachliche Beurteilung erfordern; oder

e. unvorhersehbar waren.

⁴Abgeltungen für Mehrleistungen bei Massnahmen richten sich nach:

a. dem Grad der Umsetzung der Grundlagen;

b. dem Umfang, der Wirkung und der Qualität der Massnahmen.

⁵Abgeltungen für ausserordentliche Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren richten sich nach:

a. der Notwendigkeit der Massnahmen als Folge einer ausserordentlichen Situation;

b. der erheblichen finanziellen Belastung des betroffenen Kantons;

c. der Gesamtsicht der Planung.

4. Abschnitt: Verfahren bei der Gewährung globaler Abgeltungen

Art. 13 Gesuch

¹Der Kanton reicht alle vier Jahre ein Gesuch um globale Abgeltungen beim BAFU ein.

²Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

a. die zu erreichenden Programmziele;

b. die zur Zielerreichung voraussichtlich notwendigen Grundlagen sowie Massnahmen und deren Durchführung.

³Bei Massnahmen mit kantonsübergreifender Wirkung stellen die Kantone die Koordination der Gesuche mit den betroffenen Kantonen sicher.