Vorlage

Verordnung über den Wasserbau «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 14 Programmvereinbarung

¹Das BAFU schliesst die Programmvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde ab.

²Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:

a. die zu erreichenden strategischen Programmziele;

b. die Leistung des Kantons;

c. die Beitragsleistung des Bundes;

d. das Controlling;

e. die Rückforderung bei mangelhafter Erfüllung und Zweckentfremdung.

³Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt vier Jahre.

⁴Das BAFU erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.

Art. 15 Auszahlung

Globale Abgeltungen werden in Tranchen ausbezahlt.

Art. 16 Berichterstattung und Kontrolle

¹Der Kanton erstattet dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Abgeltungen.

²Das BAFU kontrolliert stichprobenweise:

a. die Ausführung einzelner Leistungen gemäss den Programmzielen;

b. die Verwendung der ausbezahlten Beiträge.

Art. 17 Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung

¹Das BAFU hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:

a. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 16 Abs. 1) nicht nachkommt;

b. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.

²Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das BAFU vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.

³Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.