Vorlage

Verordnung über den Wasserbau «%ASFF_YYYY_ID»

²Keine Abgeltungen werden gewährt für:

a. Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, die zum Zeitpunkt der Errichtung in bereits ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt wurden und nicht zwingend an diesen Standort gebunden waren;

b. Massnahmen zum Schutz touristischer Bauten und Anlagen wie Seilbahnen, Skilifte, Skipisten oder Wanderwege, die sich ausserhalb des Siedlungsgebietes befinden;

c. die Umsetzung der Grundlagen und Massnahmen in der Richt- und Nutzungsplanung sowie in die übrigen raumwirksamen Tätigkeiten;

d. den Betrieb von Warneinrichtungen sowie die durch den Grundauftrag abgedeckten Aufwendungen der Führungs- und Einsatzkräfte;

e. Massnahmen des Siedlungswasserbaus im Umgang mit Regenwasser;

f. die Erarbeitung von kantonalen Arbeitshilfen, Richt- und Leitlinien.

Art. 11 Anrechenbare Kosten

¹Für Abgeltungen sind nur Kosten anrechenbar, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind.

²Für Abgeltungen nach Artikel 10 Absatz 1 sind anrechenbar die Kosten für:

a. die Grundlagenerarbeitung und die Massnahmenplanung;

b. die Ausführung und Umsetzung;

c. den Landerwerb sowie für die formelle und materielle Enteignung.

d. die Vermarkung.

³Nicht anrechenbar sind insbesondere:

a. anfallende Gebühren;

b. Kosten, die auf Schadenverursacher überwälzt werden können;

c. Kosten für die Schaffung erheblicher Mehrwerte, die unabhängig vom Hochwasserschutz durch die Massnahme entstehen;

d. Kosten für Massnahmen, die den Nationalstrassen eine Verbesserung des Hochwasserschutzes bringen und die durch die Kostenbeteiligung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) bereits gedeckt sind.

3. Abschnitt: Rechtsform der Bundesbeiträge

Art. 12 Gewährung der Abgeltungen

¹Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung werden global gewährt. Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem BAFU und dem betroffenen Kanton in Pro-