Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/67: Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen · 20 Seiten
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4 Weitere Anliegen
4.1 Kantone
BE begrüsst insbesondere die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung. NE und VSAA fordern, für die vorgesehenen Anpassungen durchgängige digitale Lösungen zu etablieren. GE, GL, NW, LU, VAK und VSAA bedauern, dass die Arbeitgeber nicht verpflichtet würden, die Anmeldungen online einzureichen. ZH befürwortet sämtliche Fortschritte im Digitalisierungsbereich, sieht in diesem Bereich jedoch noch viel ungenutztes Potenzial. Dies schätzen auch GE, GL, NW, SO, TG, VS, VAK und VSAA so ein. SH erachtet die Etablierung der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen als positiv. AIS weist darauf hin, dass benutzerfreundliche Kundenportale wünschenswert seien, warnt jedoch gleichzeitig davor, dass auch für Personen ohne digitale Kompetenzen Betreuung und Begleitung durch die Durchführungsstellen der ALV gewährleistet sein müsse.
Zudem fordert SO besseren Schutz für Mitarbeitende der ALK vor Überbelastung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. SVP fordert im Weiteren Massnahmen zur Senkung der Arbeitslosenquote und Konsequenzen für Stellensuchende, die zumutbaren Stellen ablehnen, wegen zu hohen Lohnforderungen. Zur Verbesserung der Transparenz soll für die Erhebung der Arbeitslosenquote die ILO-Standards angewendet werden für einen internationalen Vergleich. AIS vertritt die Position, dass für die Anbieter von AMM administrative und finanzielle Hürden abgebaut werden und das Recht auf Reservenbildung bestehen solle.
AG würde es begrüssen, wenn Artikel 30 Absatz 1 mit «frühestens» ergänzt würde, damit die Anfragen von Versicherten zur Auszahlung der Leistungen zurückgingen.
Im Weiteren regt AG an, eine Bestimmung im AVIV aufzunehmen, welche die «Schriftlichkeit» konkretisiert. Wird dies nicht aufgenommen, so sollen mindestens die Weisungen dazu präzisiert werden.
4.2 Parteien
SVP betont, dass die Arbeitslosenquote massiv gesenkt werden müsse und die Erhebung der Quote an die internationalen Standards (ILO) für die Erhöhung der Transparenz und der Erfüllung des Öffentlichkeitsprinzips angepasst werden müsse. Für die Stellensuchenden müsste eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wenn wegen überhöhten Lohnforderungen zumutbare Stellen nicht angetreten werden.
4.3 Weitere interessierte Kreise
VSAA fordert eine Verpflichtung für die Arbeitgeber, Anträge über das Online-Portal einzureichen und nur subsidiär den Schriftverkehr in Papierform zuzulassen. VSAA und VAK hätten es ebenfalls begrüsst, Arbeitgeber zu verpflichten, Anträge über das Online-Portal einzureichen. VSAA und VAK sehen in der Digitalisierung der ALV ebenfalls noch viel Potenzial. Sie wünschen, dass für die angedachten Lösungen entsprechende digitale Dienste bereitgestellt werden.