Ergebnisbericht

- Erhöhung der Pauschalbeiträge für Kommandoposten (KP) und Bereitstellungsanla gen (BSA)

2 Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat hat am 23. Oktober 2024 das VBS beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur vorliegenden Teilrevision der Zivilschutzverordnung ZSV¹ durchzuführen und die Kantone, die politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und die weiteren interessierten Kreise zur Stellungnahme einzuladen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte

vom 23. Oktober 2024 bis zum 7. Februar 2025. 66 Adressaten wurden zur Stellungnahme eingeladen. Es sind insgesamt 47 Stellungnahmen eingegangen. 2 Adressaten Angeschrieben Antwort Kantone und Konferenz der Kantonsregierungen 2725

Politische Parteien 102

Dachverbände Gemeinden, Städte, Berggebiete 3 - Dachverbände Wirtschaft 83

Weitere interessierte Kreise 94

Übrige Organisationen und Institutionen 94

Weitere Stellen (nicht eingeladen) --9

Total 6647

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Zusammenfassung

Die Stossrichtung der Vorlage wird insbesondere mit Vermerk auf die aktuelle sicherheitspoli tische Lage und den Krieg in der Ukraine von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Jedoch wird punktuell Kritik zu gewissen Bestimmungen und Themen geäus sert.

Einige Stellungnahmen sind gänzlich zustimmend. Zustimmend vorbehältlich Bemerkungen und Kritik zu einzelnen Themen oder Bestimmungen äussern sich eine überwiegende Mehr heit der Kantone (AG, AI, AR, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), zwei Parteien (Die Mitte, FDP), der Verbände und weiterer interes sierter Kreise, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben (ABRI AUDIT AG, Abrisaria AG, Allianz Schweiz, CHANCE SCHWEIZ, FKS, Ingenieurbureau Heierli AG, KomABC, Lunor G. Kull AG, RK MZF, Schutztechnik GmbH, SGB, Sipol der FDP des Kantons Zürich, SOG, SZSV). Begrüsst wird insbesondere die Sicherstellung des Werterhalts und der Funktionsfä higkeit der Schutzbauten, von Seiten der Kantone (AG, AI, AR; BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NW, OW, SO, SZ, TI, UR, VS, ZG, ZH), der Parteien (Die Mitte, FDP), der Verbände und

1 SR 520.11