Vorlage

E-Fahrzeug-Steuergesetz «%ASFF_YYYY_ID»

⁴Die Verteilnetzbetreiber erlassen gegenüber den Steuerpflichtigen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Verfügungen über die Höhe der Steuer.

⁵Sie erfüllen ihre vorgenannten Aufgaben als Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968⁸ (VwVG). Dabei können sie nach Artikel 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889⁹ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag beseitigen und gelten als Verwaltungsbehörde nach Artikel 80 Absatz 2 Ziffer 2 SchKG.

Art. 15 Pauschale Steuer

¹Die pauschale Steuer wird von den kantonalen Vollzugsstellen veranlagt und eingezogen. Diese können zu diesem Zweck Daten, einschliesslich Personendaten und Daten von juristischen Personen, bearbeiten.

²Sie überweisen die Steuereinnahmen periodisch an den Bund.

³Sie werden für ihren Aufwand entschädigt. Die Entschädigung wird aus den Einnahmen der Steuer finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe der Entschädigung fest.

⁴Die kantonalen Vollzugsstellen erlassen gegenüber den Steuerpflichtigen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Verfügungen über die Höhe der Steuer.

⁵Sie erfüllen ihre vorgenannten Aufgaben als Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e VwVG¹⁰. Dabei können sie nach Artikel 79 SchkG¹¹ in Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag beseitigen und gelten sie als Verwaltungsbehörde nach Artikel 80 Absatz 2 Ziffer 2 SchKG.

Art. 16 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber von Ladeeinrichtungen

Die Betreiberinnen und Betreiber von Ladeeinrichtungen sind verpflichtet:

a. die Ladeeinrichtungen mit zertifizierten Messeinrichtungen auszurüsten;

b. die Ladeeinrichtungen für deren Registrierung dem zuständigen Verteilnetzbetreiber oder, wenn kein solcher besteht, dem BXXX zu melden;

c. sicherzustellen, dass die Messeinrichtungen den Ladestrom während des Ladevorgangs ununterbrochen messen und erfassen;

d. sicherzustellen, dass die Messdaten ordnungsgemäss an die zuständige Stelle übermittelt werden.

Art. 17 Festlegung des zuständigen Verteilnetzbetreibers durch das BXXX

Das BXXX legt in Absprache mit dem nach Artikel 5 Absatz 1 StromVG¹² für die Bezeichnung des Netzgebietes zuständigen Kanton den zuständigen

8 SR 172.021

9 SR 281.1

10 SR 172.021