Vorlage

E-Fahrzeug-Steuergesetz «%ASFF_YYYY_ID»

³Er kann darüber hinaus Betreiberinnen und Betreiber von Ladestationen, die ausschliesslich zum Laden von Elektrofahrzeugen mit einem besonderen Verwendungszweck verwendet werden, von der Steuer befreien oder für diese Betreiberinnen und Betreiber Sonderregelungen treffen.

Art. 12 Steuerrückerstattung

¹Die Ladestromsteuer wird der Betreiberin oder dem Betreiber der Ladeeinrichtung für den von einem Elektrofahrzeug über diese Ladeeinrichtung zurückgespeisten Ladestrom rückerstattet.

²Ein Anteil der Ladestromsteuer wird rückerstattet für Ladestrom, der zu einem der folgenden Zwecke verwendet wird:

a. Landwirtschaft;

b. Forstwirtschaft;

c. Naturwerkstein-Abbau.

³Ladestrom, der für die Land- und Forstwirtschaft verwendet wird, berechtigt nur zur Rückerstattung, wenn keine Rückerstattung nach Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996⁷ erfolgt.

⁴Die Steueranteile, die für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr bestimmt sind, werden für den Ladestrom von Pistenfahrzeugen rückerstattet.

Art. 13 Höhe der Rückerstattung, Verfahren und Zinsen

¹Der Bundesrat bestimmt für Rückerstattungen nach Artikel 12 Absatz 2 deren Höhe. Er berücksichtigt dabei die wirtschaftliche Notwendigkeit.

²Er regelt das Verfahren für Rückerstattungen nach Artikel 12 Absätze 2 und 4. Geringfügige Beträge werden nicht rückerstattet.

³Auf Rückerstattungen wird kein Zins bezahlt.

5. Abschnitt: Steuererhebung

Art. 14 Ladestromsteuer

¹Die Ladestromsteuer wird von den Verteilnetzbetreibern veranlagt und eingezogen. Diese können zu diesem Zweck Daten, einschliesslich Personendaten und Daten von juristischen Personen, bearbeiten.

²Sie überweisen die Steuereinnahmen periodisch an den Bund.

³Sie werden für ihren Aufwand entschädigt. Die Entschädigung wird aus den Einnahmen der Steuer finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe der Entschädigung fest.

7 SR 641.61