Vorlage

E-Fahrzeug-Steuergesetz «%ASFF_YYYY_ID»

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 35 Vollzug

¹Der Bundesrat regelt den Vollzug.

²Er kann die Kantone und private Organisationen beiziehen.

Art. 36 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang 1 geregelt.

Art. 37 Übergangsbestimmungen: pauschale Steuer anstelle der

Ladestromsteuer

¹Der Bundesrat kann bis zur Bereitstellung der für die Erhebung der Ladestromsteuer nach Artikel 4 notwendigen technischen Einrichtungen eine pauschale Steuer auf folgenden Elektrofahrzeugarten erheben:

a. Personenwagen;

b. Kleinbussen;

c. Lieferwagen;

d. leichten Motorwagen.

²Er bestimmt den Beginn und das Ende der pauschalen Besteuerung.

³Die Höhe der pauschalen Steuer richtet sich nach Anhang 3.

Art. 38 Übergangsbestimmungen: Ladeeinrichtungen

Ladeeinrichtungen ohne zertifizierte Messeinrichtung nach Artikel 21 Absatz 1 dürfen nur bis zum 31. Dezember 2029 in Betrieb genommen werden, sofern an den Ladeeinrichtungen im Strassenverkehr immatrikulierte Elektrofahrzeuge geladen werden, die nicht nach Artikel 5 pauschal besteuert werden.

Art. 39 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.