Vorlage

E-Fahrzeug-Steuergesetz «%ASFF_YYYY_ID»

b. während den Geschäftszeiten in die im Zusammenhang mit der Erhebung der Steuer relevanten Akten vor Ort Einsicht nehmen oder verlangen, dass ihm die Akten zugestellt werden;

c. im Einzelfall Untersuchungsmassnahmen anordnen oder nötigenfalls selber durchführen.

Art. 28 Amtshilfe

¹Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie erteilen sich gegenseitig die benötigten Auskünfte und geben auf Ersuchen oder von Amtes wegen Daten bekannt, soweit diese für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.

²Die Polizei- und Steuerbehörden von Bund, Kantonen und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte.

³Verwaltungsorgane des Bundes und der Kantone, die in ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Widerhandlung wahrnehmen oder von einer solchen Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sie dem BXXX anzuzeigen.

6. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 29 Grundsatz

Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 30 Rechtsmittel

¹Die steuerpflichtige Person kann gegen die Höhe der Rechnung des Verteilnetzbetreibers oder der kantonalen Vollzugsstelle innerhalb von 60 Tagen Einsprache erheben.

²Hält der Verteilnetzbetreiber oder die kantonale Vollzugsstelle an der Rechnung fest, so erlässt er oder sie eine Verfügung.

³Verfügungen der Verteilnetzbetreiber oder der kantonalen Vollzugsstellen können mit Beschwerde an das BXXX angefochten werden.

7. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 31 Steuerwiderhandlungen

Als Steuerwiderhandlungen gelten:

a. die Hinterziehung der Steuer;

b. die Gefährdung der Steuer.