Vorlage

E-Fahrzeug-Steuergesetz «%ASFF_YYYY_ID»

c. die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997²³ (SVAG) für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen vollumfänglich bezahlt worden sind und das Fahrzeug mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist;

d. die gegebenenfalls nach Artikel 22 Absatz 2 des E-Fahrzeug-Steuergesetzes vom ...²⁴ (EFzStG) geschuldete pauschale Steuer vollumfänglich bezahlt worden ist.

Art. 16 Abs. 5 Bst. a und a^bis

⁵Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:

a. die gegebenenfalls nach dem SVAG²⁵ für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist;

a^bis. die gegebenenfalls nach Artikel 22 Absatz 2 EFzStG²⁶ geschuldete pauschale Steuer nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder

Art. 89b Bst. j

Das IVZ dient der Erfüllung folgender Aufgaben:

j. Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern und weiterer Abgaben sowie Erhebung und Überprüfung der Entrichtung der Schwerverkehrsabgaben, der Verbrauchssteuer auf Elektrofahrzeugen und der Nationalstrassenabgaben;

Art. 89d Bst. f

Folgende Behörden und Stellen bearbeiten die Daten des IVZ:

f. die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem SVAG²⁷ sowie der Verbrauchssteuer auf Elektrofahrzeugen nach dem EFzStG²⁸ betrauten Stellen: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;