Vorlage

E-Fahrzeug-Steuergesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 32 Hinterziehung der Steuer

¹Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. die Steuer durch Manipulation der Ladeeinrichtung, durch unrichtige Selbstdeklaration nach Artikel 21 Absatz 2 oder auf andere Weise ganz oder teilweise hinterzieht;

b. gegen das Verbot nach Artikel 18 verstösst;

c. eine unrechtmässige Steuerbefreiung oder Steuerrückerstattung erwirkt; oder

d. sich oder einer anderen Person auf andere Weise einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft.

²Der Versuch ist strafbar.

³Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils.

⁴Lässt sich die hinterzogene Steuer oder der unrechtmässige Steuervorteil nicht genau ermitteln, so wird die Steuer beziehungsweise der Steuervorteil im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 33 Gefährdung der Steuer

¹Mit Busse bis 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. Ladeeinrichtungen ohne zertifizierte Messeinrichtung betreibt;

b. keine oder eine unrichtige Meldung der Ladeeinrichtung vornimmt;

c. die zertifizierte Messeinrichtung während des Ladevorgangs nicht ununterbrochen in Betrieb hält;

d. die Messdaten zum steuerpflichtigen Ladestrom nicht oder nicht ordnungsgemäss übermittelt;

e. in einem Antrag auf Steuerbefreiung oder Steuerrückerstattung unwahre Angaben macht, erhebliche Tatsachen verschweigt oder über solche Tatsachen unwahre Belege vorlegt.

²Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis 10 000 Franken.

Art. 34 Strafverfolgung durch das BXXX

Steuerwiderhandlungen nach diesem Gesetz werden nach dem VStrR¹⁶ verfolgt und beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist das BXXX.