Ergebnisbericht

Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)

Die Piratenpartei beantragt, dass Förderbeiträge an Gemeinden auch bei abweichenden

Bedingungen gewährt werden können, insbesondere wenn ein Kanton nicht am Programm teilnimmt.

Absatz 1 Buchstabe b

Swisscom macht darauf aufmerksam, dass Funktechnologien eine Übertragungsrate von 1 Gbit/s nicht gewährleisten - im Sinne von garantieren - können.

Der Kanton SZ regt an, dem Bundesrat die Kompetenz zu delegieren, die Mindestanforderungen an die Übertragungsrate bei Bedarf erhöhen zu können.

Buchstabe c

Das vorgesehene Erkundungsverfahren wird vom Kanton SZ sowie von SGB und Sunrise

ausdrücklich begrüsst.

Die Kantone TG und VS sowie Gemeindeverband, netzallianz, Prioris, SAB, SFN/SFC, SGB,

Sunrise und 279 Privatpersonen/Weitere fordern eine Vereinfachung des Erkundungsverfahrens bzw. dass das Verfahren einmalig durch den Bund durchgeführt wird. DANET, Region Oberwallis, SFN/SFC und Suissedigital sind der Meinung, dass es im Fall von Netzbau-Kooperationen keine Erkundungsverfahren braucht. Netzallianz möchte die Erkundungsverfahren an Dritte auslagern.

Buchstabe g

279 Privatpersonen/Weitere fordern, dass Buchstabe g resp. die Einhaltung von Höchstbeträgen als Voraussetzung für die Gewährung von Förderbeiträgen gestrichen wird

Buchstabe i Die Kantone AG, AR, BE, GR, JU, NE, OW, SG, UR und VS sowie asut, DANET, FDP, Gemeindeverband, Glasfasernetz, Region Oberwallis, RKGK, SAB, SFN/SFC, sgv-usam, SPS,

Suissedigital, Swiss4net, Swisscom und syndicom fordern, auf die Voraussetzung zu verzichten, dass bei der Gesucheingabe bereits Baubewilligungen vorliegen müssen. Alternativ könnten erteilte Baubewilligungen als Voraussetzung für die Auszahlung der Fördermittel festgeschrieben werden. Swisscom findet, dass die Formulierung in Buchstabe i zu kurz greift, da insbesondere auch

Bundesrecht betroffen wäre.

Buchstabe j

Die vorgesehenen verpflichtenden Ausschreibungsverfahren für geförderte Projekte werden von FDP, sgv-usam, Swico und Swisscom explizit begrüsst.

Gemeindeverband und Prioris lehnen Ausschreibungsverfahren als Voraussetzung für Fördermittel ab.

Der Kanton GR sowie Junge Mitte GR/GL/SG/TI/UR, RKGK und Sumvitg fordern, dass Swisscom bei der Ausschreibung eines geförderten Projekts zwingend ein Angebot einreichen muss. Die SAB möchte geprüft haben, ob Unternehmen zur Teilnahme an der Ausschreibung verpflichtet werden können.

DANET, Region Oberwallis, SFN/SFC und Suissedigital sind der Meinung, dass es im Fall von Netzbau-Kooperationen keine Ausschreibung braucht.