Ergebnisbericht

Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)

weitere der soeben genannten Teilnehmenden (DANET, Junge Mitte GL/GR/SG/TI/UR,

Piratenpartei, RKGK, SFN/SFC, Sumvitg, Suissedigital) fordern ambitioniertere Ziele. Der Kanton BE und Swico sprechen sich für weniger weitgehende Ziele aus. Vier Kantone (FR, GL, GR, TI) und acht weitere der erwähnten Teilnehmenden (DANET, Gemeindeverband, Prioris, Region

Oberwallis, RKGK, SAB, SFN/SFC, Suissedigital) verlangen eine andere oder flexiblere

Rollenverteilung zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und Netzbetreibern. Die Aufnahme weiterer Bestimmungen wie ein umfassendes Mitbenutzungsrecht, ein Verbot von Parallelbau oder zusätzliche Verpflichtungen für Swisscom wird von vier Kantonen (GL, GR, JU, UR) sowie von vier der genannten

Teilnehmenden (Junge Mitte GR/GL/SG/TI/UR, Region Oberwallis, RKGK, Sumvitg)

vorgeschlagen.

Die Kantone GR und NE sowie Region Oberwallis, RKGK, Salt und SFN/SFC knüpfen ihre

Zustimmung ausdrücklich an ihre jeweiligen Forderungen.

Die Kantone AI, AR, GE, SG und TG unterstützen die Ziele der Vorlage grundsätzlich, lehnen diese in der aktuellen Ausgestaltung jedoch ab. Die Kantone AI und TG verweisen insbesondere auf die schwierige finanzielle Lage von Bund und Kantonen. Die Kantone AR und SG lehnen insbesondere eine Kantonsbeteiligung ab, welche überdies neue kantonale Gesetzesgrundlagen notwendig machen würde, und fordern ein reines Bundesprogramm. Der Kanton GE bevorzugt eine Lösung über das Instrument der Grundversorgung oder fordert alternativ mehr Bundesmittel für das Programm.

Eine Mehrheit der Kantone (AI, AR, BE, GE, GR, JU, LU, NE, OW, SG, SO, TG, TI, UR, VS) sowie

insgesamt achtzehn weitere Stellungnehmende (AefU, DANET, DigiGes, Gemeindeverband,

GRÜNE, Init7, LUWE, Prioris, Region Oberwallis, RKGK, SAB, Schlauri, SFN/SFC, SPS, Sumvitg, syndicom, 5Gfrei.ch sowie 283 Privatpersonen/Weitere) sprechen sich für mehr

Bundesmittel, eine ausschliessliche Finanzierung durch den Bund oder zumindest für eine Erhöhung des Höchstbetrags des Bundes bei Bedarf aus.

Die Kantone BS, SH, SO, ZG und ZH sowie der Verein Politbeobachter lehnen die Vorlage

grundsätzlich ab. Als Gründe für die Ablehnung werden insbesondere die angespannte Finanzlage des Bundes (BS, SH, ZG, ZH) sowie die vorgesehene finanzielle und administrative Belastung der Kantone/Gemeinden (SO) genannt. Die Schaffung einer neuen Verbundaufgabe von Bund und

Kantonen wird zudem kritisch beurteilt (BS). Es werden auch Unsicherheiten bezüglich der

technologischen Entwicklung angegeben (SH, ZH). Zwei Kantone (SO, ZG) geben an, das Programm voraussichtlich nicht zu benötigen, da der Ausbau in ihrem Kanton bereits fortgeschritten ist.

AefU sowie 289 Privatpersonen/Weitere begrüssen zwar das Programm und die Stossrichtung,

fordern jedoch eine grundlegende Überarbeitung respektive lehnen die aktuelle Ausgestaltung ab. Sie verlangen insbesondere eine ausschliessliche Förderung von Glasfaseranschlussnetzen und keine Förderung von Funk.