Ergebnisbericht

Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)

4 Weitere Bemerkungen und Vorschläge

FDP, Glasfasernetz, Salt, SGB und Swisscom begrüssen, dass das Programm im Jahr 2031 starten soll. Für Salt sollten Gesuche bereits vor Programmstart eingereicht werden können.

Die Kantone BL, GR und TI sowie ComCom, Dachverband Elektrosmog, DANET, GRÜNE, die Mitte, Gemeindeverband, junge Mitte GR/GL/SG/TI/UR, Piratenpartei, Region Oberwallis, RKGK,

SAB, SFN/SFC, Suissedigital, Sumvitg, STV und syndicom fordern allgemein einen früheren Start des Förderprogramms. Zu diesem Zweck soll das Gesetz aus Sicht der Kantone BL und TI sowie ComCom, GRÜNE, die Mitte, SAB und STV früher in Kraft treten. Bis Mittel aus der nächsten

Mobilfunkvergabe vorhanden sind, soll der Bund gemäss dem Kanton TI sowie SAB die Förderung mit Darlehen finanzieren.

Die Kantone BL, JU, NE, OW, UR und VS regen an, Kantone und gegebenenfalls Gemeinden in die Konkretisierungsarbeiten zur Umsetzung einzubeziehen, insbesondere was die Prüfung und

Bewilligung der Gesuche, die Überprüfung der Projekte sowie die Rolle der Kantone betrifft.

Suissedigital schlägt einen runden Tisch mit Bund und Branche vor, um die Vorlage praxistauglicher zu entwerfen, so dass die Förderung gezielter, standardisierter und rascher erfolgen kann.

ComCom, SAB und WEKO betonen die Bedeutung der Unterstützung von Gemeinden für den Erfolg des Programms und begrüssen die dafür vorgesehenen Ressourcen. Die Mitte ist der Meinung, dass die Unterstützung der Gemeinden verstärkt werden sollte. Für den STV sind zwingend geeignete Strukturen notwendig, um die Gemeinden mit dem nötigen Wissen zu unterstützen. Die ComCom regt an, für die Beratung der Gemeinden ein nationales oder mehrere überregionale oder kantonale

Kompetenzzentren zu schaffen. Auch die GRÜNEN äussern sich in diese Richtung.

Die Kantone GL und GR sowie die RKGK regen an, den Zeitplan für die Umsetzung der

Gigabitstrategie des Bundes mit den Ausbauplänen von Swisscom in Einklang zu bringen. Dieselben drei Teilnehmenden fordern, dass Swisscom ein paralleler Ausbau zu bestehenden lokalen

Glasfasernetzen untersagt werden soll. Sumvitg empfiehlt, Förderstrategien von Bund, Kantonen,

Regionen und Gemeinden aufeinander abzustimmen und möchte, dass Swisscom den Gemeinden einen verbindlichen Ausbauplan kommuniziert.

Für den Kanton NE ist es notwendig, die finanziellen Auswirkungen des Programms für Kantone und Gemeinden zu bestimmen.

Die EKK betont die Wichtigkeit finanzieller Verhältnismässigkeit und Transparenz des Programms.

Netzallianz befürchtet eine späte und aufwendige Mittelvergabe und deshalb ein eher geringes

Interesse am Programm.

SGB und SPS sehen in der Vorlage das Scheitern der Liberalisierung des Fernmeldemarkts bestätigt.

Der Kanton GR sowie RKGK und Sumvitg fordern, dass ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn

möglich sein sollte.

DigiGes und Init7 möchten die Fördermittel allein an Swisscom vergeben, verbunden mit

Ausbauauflagen und Zugangspflichten. Schlauri möchte dies zumindest geprüft sehen. Dasselbe verlangen der Kanton GR und die RKGK in Regionen, in denen Ko-Investitions-Vereinbarungen nicht zum gewünschten Ausbau führen. Der Kanton GL fordert für diesen Fall, dass die Mittel an das lokale öffentlich-rechtliche Versorgungsunternehmen gehen.