Ergebnisbericht

Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)

Swico fordert, dass die Nachfrageorientierung im Sinne eines bedarfsgerechten Ausbaus anstatt eines maximalen Ausbaus im Gesetz aufgenommen wird. Swisscom empfiehlt, die

Nachfrageorientierung auf Verordnungsstufe und den konkreten Bedarf auf Projektstufe zu

spezifizieren. Beispielsweise könnten nur aktive Anschlüsse der bestehenden Infrastrukturen

förderfähig sein.

Asut fordert für Förderprojekte vereinfachte und beschleunigte Bewilligungsverfahren.

Der Dachverband Elektrosmog und Schutz vor Strahlung sind der Meinung, dass die Vorlage dem Vorsorgeprinzip in der Verfassung widerspricht, da Umweltbelastungen nicht so weit möglich

vermieden werden. Weiter kritisieren sie eine fehlende Regelung für den Fall, dass die Ausbauziele nicht erreicht werden.

283 Privatpersonen/Weitere fordern weitere Massnahmen zur Begünstigung des Glasfaserausbaus, auch ausserhalb geförderter Gebiete.

LUWE und 5Gfrei.ch fordern in geförderten Projekten eine verpflichtende 4-Faser-Architektur,

verpflichtendes Roaming bei Funkförderung sowie angepasste Baubewilligungsverfahren. Zudem wird eine Aufklärungskampagne zu den Vorteilen von leitungsgebundenen Anschlüssen gefordert.

Region Oberwallis fordert, dass bereits von den Gemeinden getätigte Investitionen in den

Glasfaserausbau im Rahmen des Programms als Vorleistungen anerkannt werden.

Economiesuisse verlangt mit Inkrafttreten des Gesetzes die Streichung von Artikel 38 FMG (Abgabe zur Finanzierung der Grundversorgung), da dieser damit obsolet werde.

Init7 fordert ein Recht auf Glasfaser für alle.