Erläuternder Bericht

Inhalt

1 Ausgangslage5

1.1 Handlungsbedarf und Ziele5

1.2 Geprüfte Varianten und gewählte Lösung7

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates11

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse11

2 Rechtsvergleich11

3 Grundzüge der Vorlage12

3.1 Die beantragte Regelung12

3.2 Geplante Umsetzung12

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln12

5 Auswirkungen13

5.1 Auswirkungen auf den Bund13

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden14

5.3 Auswirkungen auf die Aussenpolitik14

6 Rechtliche Aspekte14

6.1 Verfassungsmässigkeit14

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz16

6.3 Erlassform16

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse16

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz17