Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Hintergrund

Die Hisbollah ist als radikalislamistische terroristische Organisation für zahlreiche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Sie agiert als paramilitärische und politische Macht im Libanon. Seit ihrer Gründung als Reaktion auf die israelische Besetzung des Südli banon im Jahr 1982 war die Hisbollah in mehrere Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee verwickelt. Im Anschluss an die Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen Israel hat sich die Hisbollah als Verbündete der Hamas positioniert und den Beschuss Israels mit Raketen, Lenkwaffen und Drohnen intensiviert. Die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah haben auf beiden Seiten Tausende von Zivilisten aus ihren Dörfern vertrie ben.

Angesichts dieser Eskalation und der ernsthaften Bedrohung, die von der Hisbollah ausgeht, reichte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) am 11. Oktober 2024 eine Kommissionsmotion (24.4255) ein, welcher der Ständerat am 10. Dezember 2024 zuge stimmt hat. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Hisbollah zu verbieten. Die Sicherheits politische Kommission des Nationalrats (SiK-N) reichte am 21. Oktober 2024 eine gleichlau tende Kommissionsmotion (24.4263) ein, die der Nationalrat am 17. Dezember 2024 an den Bundesrat überwiesen hat.

1.1.2 Die Hisbollah

Die Hisbollah ist eine militante islamisch-nationalistische Bewegung im Libanon, die über einen politischen Flügel, den Block der «Loyalität zum Widerstand», sowie einen militärischen Flügel, den «Islamischen Widerstand im Libanon», verfügt. Die Bewegung ist das Ergebnis eines Zu sammenschlusses mehrerer schiitisch-islamistischer Splittergruppen im Jahr 1985, die als Re aktion auf die Invasion des Libanon durch israelische Truppen im Jahr 1982 entstanden waren. Vor allem durch die Unterstützung des Irans gewinnt die Hisbollah seitdem zunehmend an Bedeutung. Die iranische Revolution von 1979 war das prägende Ereignis für die Gründung der Hisbollah Die Hisbollah akzeptiert die Führung des obersten iranischen Ajatollahs als di rekte religiöse und politische Autorität und versteht sich als ideologischer Ableger Teherans, der die schiitische islamistische Ideologie im Libanon durchsetzt. Mit iranischer Unterstützung entwickelte sich die Hisbollah zu einer schlagkräftigen Miliz, die von der Ideologie der Islami schen Revolution angetrieben wird. Die Bewegung besteht hauptsächlich aus Mitgliedern der libanesischen schiitischen Gemeinschaft, nimmt jedoch in geringem Umfang auch Unterstüt zer aus anderen Gemeinschaften auf. Im Libanon hat sich ihr militärischer Flügel im Rahmen des bewaffneten Kampfes gegen die israelischen Truppen kontinuierlich verstärkt, bis diese sich im Jahr 2000 zurückzogen. Dieser Rückzug ist jedoch nicht vollständig, und mehrere Ge biete an der Grenze zwischen den beiden Ländern sind bis heute umkämpft.

Seit dem 33-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 und vor allem auf grund der Beteiligung der Hisbollah am Konflikt in Syrien seit 2012 an der Seite des syrischen Regimes, hat sich die Hisbollah weiter gestärkt und sich seit Ende der 2010er Jahre zu einem bedeutenden militärischen Akteur entwickelt, dessen Einfluss sich über die gesamte Region erstreckt. In diesem Zusammenhang spielen ihre militanten Flügel, «Muqawama» und die «Or ganisation für äussere Sicherheit» («External Security Organisation», ESO), eine führende Rolle bei der Zusammenarbeit mit ihren regionalen Verbündeten, insbesondere dem Iran, zum Schutz gemeinsamer Interessen sowie der Interessen der schiitischen Gemeinschaften in der Region. Mitglieder der ESO sind zudem mutmasslich für terroristische Aktivitäten verantwort lich, die sich gegen jüdische oder israelische Interessen richteten und auch ausserhalb des Nahen Ostens, insbesondere in Südamerika und Europa, durchgeführt wurden. Die ESO