Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/6: Änderung der Verordnungen über die Verrechnungssteuer, über die Stempelabgaben, über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften und zum schweizerisch-amerikanischen Doppel-besteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken) · 18 Seiten
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Erläuternder Bericht
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Bereits an seiner Klausur vom 20. August 2025 hatte sich der Bundesrat eingehend mit den Auswirkungen internationaler Entwicklungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft befasst. Unter anderem beeinflussen handelspolitische Turbulen- zen, ein verstärkter Wille zu Deregulierung und industriepolitische Massnahmen bei wichtigen Handelspartnern die Standortattraktivität der Schweiz. Das zentrale Anliegen des Bundesrates ist die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und ein verstärkter Fokus auf regulatorische Entlastungen.
Am 26. November 2025 hat der Bundesrat darum ein Paket mit 28 Massnahmen aus unterschiedlichsten Regulierungsbereichen zur Entlastung der Unternehmen verab- schiedet.1 Im Steuerbereich umfasst das Paket folgende Massnahmen zur administra- tiven Entlastung der Wirtschaft:
- Änderung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer
(MWSTG)2; Aufhebung der Umsatzgrenze für die Anwendung der jährlichen Mehrwertsteuer-Abrechnung.
- Änderung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben
(StG)3; neue Ausnahmebestimmung bei Sanierungen - statt Gesuch auf Erlass oder Stundung der Emissionsabgabe.
- Änderung der Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben
(StV)4 und der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (VStV)5; Verzicht auf obligatorische Zustellung der Jahresabschlüsse in bestimm- ten Fällen.
- Änderung der VStV; Ausweitung des Meldeverfahrens auf geldwerte Leistungen
im Konzernverhältnis.
- Änderung der Verordnung vom 22. Dezember 2004 über die Steuerentlastung
schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Ge- sellschaften (DBA-Entlastungsverordnung)6; Ausweitung des Meldeverfahrens auf geldwerte Leistungen im Konzernverhältnis.
1Bundesrat schnürt Paket für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft