Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
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Übersetzung
Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Angenommen von der Versammlung des Lissabonner Verband am 2. Oktober 2018
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Dezember 2021
Kapitel I: Einleitende und allgemeine Bestimmungen
Regel 1 Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne dieser Akte gelten, sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, folgende Begriffsbestimmungen:
i) «Genfer Akte» bedeutet die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben vom 20. Mai 20151;
ii) Die in dieser Ausführungsordnung verwendeten und in Artikel 1 sowie Artikel 2 Absatz 1 der Genfer Akte definierten Abkürzungen haben dieselbe Bedeutung wie in dieser Akte.
iii) Ist anstelle der Akte von 1967 das Lissabonner Abkommen über den Schutz und die internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen vom 31. Oktober 1958 anwendbar, so ist jede Erwähnung der Akte von 1967 als Verweis auf das Lissabonner Abkommen vom 31. Oktober 1958 zu verstehen.
iv) Der Begriff «Regel» bezeichnet eine Regel dieser Ausführungsordnung.
v) «Verwaltungsvorschriften» bedeutet die in Regel 24 genannten Verwaltungsvorschriften.
vi) «Amtliches Formblatt» bedeutet ein vom Internationalen Büro erstelltes Formblatt.
vii) «Mitteilung» bedeutet ein Gesuch oder einen Antrag, eine Erklärung, eine Benachrichtigung, eine Aufforderung oder eine Information, die sich auf ein internationales Gesuch oder eine internationale Registrierung bezieht oder einer solchen beigefügt an eine zuständige Behörde, an das Internationale Büro oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte an die Begünstigten bzw. die