Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 22Amtliche Sammlung · AS 2021 744
Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Gemeinsame Ausführungsordnung
Regel 23 Arten der Benachrichtigung durch das Internationale Büro
Die Mitteilungen des Internationalen Büros gemäss dieser Ausführungsordnung sind mit allen Mitteln, die es dem Internationalen Büro erlauben, festzustellen, dass sie eingegangen sind, an die zuständigen Behörden oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte an die Begünstigten bzw. die natürliche oder juristische Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte zu richten.
Regel 24 Verwaltungsvorschriften
1. a) Die Verwaltungsvorschriften werden vom Generaldirektor erlassen und kön-
nen von ihm geändert werden. Vor Erlass oder Änderung der Verwaltungsvorschriften konsultiert der Generaldirektor die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, die von den vorgeschlagenen Verwaltungsvorschriften oder ihrer vorgeschlagenen Änderung unmittelbar betroffen sind.
b) Die Verwaltungsvorschriften regeln Angelegenheiten, hinsichtlich derer diese Ausführungsordnung ausdrücklich auf diese Vorschriften Bezug nimmt, sowie Einzelheiten der Anwendung dieser Ausführungsordnung.
2. Die Versammlung kann den Generaldirektor auffordern, Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zu ändern, und der Generaldirektor kommt dieser Aufforderung nach.
3. a) Die Verwaltungsvorschriften sowie alle Änderungen dieser Vorschriften wer-
den veröffentlicht.
b) Bei jeder Veröffentlichung wird der Zeitpunkt angegeben, an dem die veröffentlichten Vorschriften in Kraft treten. Der Zeitpunkt muss nicht für alle Bestimmungen derselbe sein, jedoch kann keine Bestimmung vor dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
4. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung der Verwaltungsvorschriften einerseits und einer Bestimmung der Akte oder dieser Ausführungsordnung andererseits hat Letztere Vorrang.
Regel 25 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
1. Diese Ausführungsordnung tritt am [das Datum des Inkrafttretens wird mit dem Inkrafttreten der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben3 zusammenfallen] in Kraft und ersetzt von diesem Zeitpunkt an die am 1. Januar 2016 geltende Ausführungsordnung zur Akte von 1967 über den Schutz und die internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen (nachfolgend als «Ausführungsordnung zum Abkommen» bezeichnet).
2. Ungeachtet von Absatz 1:
3 Siehe Beschluss der Versammlung des Lissabonner Verbands im Dokument LI/A/34/4.