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Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 744

Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner

Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Gemeinsame Ausführungsordnung

d) Die zuständige Behörde einer Partei, die Vertragspartei der Genfer Akte, jedoch nicht der Akte von 1967 ist und bei der eine Mitteilung gemäss Buchstabe a eingegangen ist, kann gemäss Artikel 15 der Genfer Akte dem Internationalen Büro die Verweigerung der Wirksamkeit irgendeiner dieser internationalen Registrierungen in ihrem Gebiet mitteilen. Die Verweigerung ist über diese zuständige Behörde innerhalb der in Regel 9 Absatz 1 Buchstabe b und c genannten Frist dem Internationalen Büro zu übersenden. Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d und die Regeln 9–12 sind sinngemäss anzuwenden.

Regel 7bisDatum der internationalen Registrierung gemäss der Akte von 1967

und Datum ihrer Wirksamkeit

1. a) Vorbehaltlich Buchstabe b ist das Datum der internationalen Registrierung für

ein gemäss der Akte von 1967 eingereichtes Gesuch das Datum, an dem dieses Gesuch beim Internationalen Büro eingegangen ist.

b) Enthält das Gesuch nicht alle folgenden Angaben:

i) die Angabe der Ursprungsvertragspartei;

ii) die Angabe der zuständigen Behörde, die das Gesuch einreicht;

iii) die Angaben zur Identifizierung der Begünstigten;

iv) die Ursprungsbezeichnung, für die die internationale Registrierung erwirkt werden soll;

v) die Angabe der Ware oder der Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung bezieht;

ist das Datum der internationalen Registrierung das Datum, an dem die letzte der fehlenden Angaben beim Internationalen Büro eingeht.

2. a) Vorbehaltlich Buchstabe b und Absatz 3 ist eine Ursprungsbezeichnung, die

Gegenstand einer gemäss der Akte von 1967 vorgenommenen internationalen Registrierung ist, in jeder Vertragspartei der Akte von 1967, die den Schutz der Ursprungsbezeichnung nicht gemäss Artikel 5 Absatz 3 der Akte von 1967 verweigert hat oder die dem Internationalen Büro gemäss Regel 12 eine Erklärung über die Schutzgewährung übersandt hat, ab dem Datum der internationalen Registrierung geschützt.

b) Eine Vertragspartei der Akte von 1967 kann dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen, dass eine eingetragene Ursprungsbezeichnung gemäss Absatz a im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften ab einem in der Erklärung genannten Datum geschützt ist, wobei dieses Datum nicht nach dem Ablauf der Frist von einem Jahr gemäss Artikel 5 Absatz 3 der Akte von 1967 liegen darf.

3. Nach der Ratifikation der Genfer Akte oder dem Beitritt zur Genfer Akte durch eine Ursprungsvertragspartei, die Partei der Akte von 1967 ist, ist eine Ursprungsbe-