Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 23Amtliche Sammlung · AS 2021 744
Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Gemeinsame Ausführungsordnung
i) gilt ein beim Internationalen Büro vor dem in Absatz 1 genannten Datum eingegangenes, durch die Akte von 1967 geregeltes Gesuch, sofern es die Erfordernisse der Ausführungsordnung zur Akte von 1967 erfüllt, als mit den für die Zwecke von Regel 7 anwendbaren Erfordernissen übereinstimmend;
ii) gilt eine beim Internationalen Büro vor dem in Absatz 1 genannten Datum eingegangene Mitteilung über eine Schutzverweigerung oder die Rücknahme einer Schutzverweigerung, Erklärung über die Schutzgewährung, Mitteilung der Ungültigerklärung der Wirksamkeit einer internationalen Registrierung in einer Vertragspartei, einer Übergangsfrist zugunsten Dritter, einer Änderung, eines Schutzverzichts oder einer Löschung einer gemäss der Akte von 1967 vorgenommenen internationalen Registrierung, sofern sie die Anforderungen der Ausführungsordnung zur Akte von 1967 erfüllt, als mit den für die Zwecke von Regel 9 Absatz 3, Regel 11 Absatz 3, Regel 12 Absatz 3, Regel 13 Absatz 2, Regel 14 Absatz 3, Regel 15 Absatz 3, Regel 16 Absatz 3 und Regel 17 Absatz 2 anwendbaren Erfordernissen übereinstimmend.