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Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 744

Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner

Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Gemeinsame Ausführungsordnung

ii) die Sprache, in der das Gesuch beim Internationalen Büro eingegangen ist;

iii) die Nummer der internationalen Registrierung;

iv) das Datum der internationalen Registrierung.

3. Das Internationale Büro:

i) übersendet der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii, die die Registrierung beantragt haben, eine Bescheinigung über die internationale Registrierung; und

ii) teilt die internationale Registrierung der zuständigen Behörde jeder Vertragspartei mit.

4. a) Im Fall der Ratifikation der Genfer Akte durch einen Staat, der Partei der Akte

von 1967 ist, oder im Fall des Beitritts dieses Staates zur Genfer Akte findet Regel 5 Absatz 2 und 4 auf internationale Registrierungen oder Ursprungsbezeichnungen, die in Bezug auf diesen Staat gemäss der Akte von 1967 in Kraft sind, sinngemäss Anwendung. Das Internationale Büro prüft bei der betroffenen zuständigen Behörde alle vorzunehmenden Änderungen unter Berücksichtigung der in Regel 3 Absatz 1 und Regel 5 Absatz 2–4 vorgeschriebenen Erfordernisse hinsichtlich ihrer Eintragung gemäss der Genfer Akte und teilt die auf diese Weise vorgenommenen internationalen Registrierungen allen anderen Vertragsparteien mit, die Partei der Genfer Akte sind. Für die Änderungen ist die Zahlung der Gebühr gemäss Regel 8 Absatz 1 Ziffer ii erforderlich.

b) Eine von einer Vertragspartei der Genfer Akte und der Akte von 1967 erlassene Schutzverweigerung oder Ungültigerklärung bleibt gemäss der Genfer Akte in Bezug auf die in Buchstabe a genannte internationale Registrierung in Kraft, ausser wenn die Vertragspartei eine Rücknahme der Schutzverweigerung gemäss Artikel 16 der Genfer Akte oder eine Erklärung über die Schutzgewährung gemäss Artikel 18 der Genfer Akte mitteilt.

c) Ist Buchstabe b nicht anwendbar, so hat jede Vertragspartei der Genfer Akte und der Akte von 1967 beim Eingang der Mitteilung gemäss Buchstabe a die betreffende Ursprungsbezeichnung ausser im Fall einer gegenteiligen Angabe der Vertragspartei innerhalb der in Artikel 5 Absatz 3 der Akte von 1967 und der in Artikel 15 Absatz 1 der Genfer Akte genannten Frist auch gemäss der Genfer Akte für die restliche Dauer ihrer Gültigkeit weiter zu schützen. Jede gemäss Artikel 5 Absatz 6 der Akte von 1967 gewährte, zum Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung gemäss Buchstabe a noch gültige Frist wird für die restliche Dauer ihrer Gültigkeit durch die Bestimmungen von Artikel 17 der Genfer Akte geregelt.