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Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2021 744

Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner

Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Gemeinsame Ausführungsordnung

6. Die Gebühren sind nach Massgabe der Verwaltungsvorschriften an das Internationale Büro zu entrichten.

7. Bei jeder Gebührenzahlung an das Internationale Büro ist die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe sowie der Zweck der Zahlung anzugeben.

8. a) Vorbehaltlich Buchstabe b gilt jede Gebühr als an dem Tag an das Internatio-

nale Büro gezahlt, an dem der erforderliche Betrag beim Internationalen Büro eingeht.

b) Ist der erforderliche Betrag auf einem beim Internationalen Büro bestehenden Konto verfügbar und hat das Internationale Büro vom Kontoinhaber den Auftrag zur Abbuchung des Betrages von diesem Konto erhalten, so gilt die Gebühr als an dem Tag an das Internationale Büro gezahlt, an dem ein Gesuch oder ein Antrag auf Eintragung einer Änderung beim Internationalen Büro eingeht.

9. Ändert sich der Betrag einer Gebühr, so findet der am Datum des Eingangs der Gebühr beim Internationalen Büro geltende Betrag Anwendung.

10. a) Ungeachtet von Absatz 1 Ziffer v ist eine von einer Vertragspartei der Genfer

Akte und der Akte von 1967 gemäss Artikel 7 Absatz 4 der Genfer Akte abgegebene Erklärung ohne Wirkung auf die Beziehungen zu einer anderen Vertragspartei, die Partei der Genfer Akte und der Akte von 1967 ist.

b) Die Versammlung kann mit einer Dreiviertelmehrheit den Buchstaben a aufheben oder den Geltungsbereich des Buchstabens a einschränken. Nur die Vertragsparteien der Genfer Akte und der Akte von 1967 sind stimmberechtigt.

Kapitel III: Schutzverweigerung und sonstige Massnahmen in Bezug auf internationale Registrierungen

Regel 9 Schutzverweigerung

1. a) Jede Schutzverweigerung ist dem Internationalen Büro über die zuständige

Behörde der betroffenen Vertragspartei mitzuteilen und von dieser zuständigen Behörde zu unterzeichnen.

b) Die Schutzverweigerung ist innerhalb eines Jahres ab dem Eingang der Mitteilung der internationalen Registrierung gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Akte von 1967 oder gemäss Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte mitzuteilen. Im Fall von Artikel 29 Absatz 4 der Genfer Akte kann diese Frist um ein Jahr verlängert werden.

c) Vorbehaltlich des gegenteiligen Beweises der zuständigen Behörde gemäss Buchstabe a gilt die Mitteilung der internationalen Registrierung als bei der