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Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 744

Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner

Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Gemeinsame Ausführungsordnung

zuständigen Behörde 20 Tage nach dem in der Mitteilung angegebenen Datum eingegangen.

2. Die Mitteilung der Schutzverweigerung hat Folgendes anzugeben oder zu enthalten:

i) die zuständige Behörde, die die Schutzverweigerung mitteilt;

ii) die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung, vorzugsweise versehen mit einer anderen Angabe, die die Identifizierung der internationalen Registrierung erlaubt, wie zum Beispiel die Bezeichnung, die die Ursprungsbezeichnung darstellt, oder die Angabe, die die geografische Angabe darstellt;

iii) die Gründe, auf die sich die Schutzverweigerung stützt;

iv) stützt sich die Schutzverweigerung auf das Bestehen eines früheren Rechts, die wesentlichen Angaben zu diesem früheren Recht und insbesondere ob es sich um ein nationales, regionales oder internationales Gesuch bzw. um eine nationale, regionale oder internationale Markenregistrierung handelt, das Datum und die Nummer des Gesuchs bzw. der Registrierung, gegebenenfalls das Prioritätsdatum, den Namen und die Anschrift des Inhabers, eine Wiedergabe der Marke sowie das Verzeichnis der betroffenen Waren und Dienstleistungen im Gesuch bzw. in der Registrierung dieser Marke, wobei dieses Verzeichnis in der Sprache dieses Gesuchs bzw. dieser Registrierung vorgelegt werden kann.

v) betrifft die Schutzverweigerung nur bestimmte Bestandteile der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe, eine Angabe der betreffenden Bestandteile;

vi) die für die Anfechtung der Schutzverweigerung verfügbaren gerichtlichen und administrativen Rechtsmittel sowie die anwendbaren Rechtsmittelfristen.

3. Vorbehaltlich Regel 10 Absatz 1 trägt das Internationale Büro die Schutzverweigerung mit Angabe des Datums, an dem die Schutzverweigerung an das Internationale Büro gerichtet wurde, in das internationale Register ein und übermittelt der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte sowie der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei eine Kopie der Mitteilung der Schutzverweigerung.

Regel 10 Nicht vorschriftsmässige Mitteilung der Schutzverweigerung

1. a) Eine Mitteilung der Schutzverweigerung wird vom Internationalen Büro nicht

als solche betrachtet:

i) wenn sie die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung nicht angibt, es sei denn, andere in der Mitteilung enthaltene Angaben erlauben die zweifelsfreie Identifizierung der Registrierung;

ii) wenn sie keine Gründe für die Schutzverweigerung nennt;