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Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 21Amtliche Sammlung · AS 2021 744

Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner

Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Gemeinsame Ausführungsordnung

Kapitel IV: Verschiedenes

Regel 19 Veröffentlichung

Das Internationale Büro veröffentlicht alle Eintragungen in das internationale Register.

Regel 20 Auszüge aus dem internationalen Register und sonstige Auskünfte

des Internationalen Büros

1. Auszüge aus dem internationalen Register oder sonstige Auskünfte über den Inhalt dieses Registers werden vom Internationalen Büro gegen Entrichtung der in Regel 8 vorgeschriebenen Gebühr jeder Person auf Antrag zur Verfügung gestellt.

2. a) Jede Person kann beim Internationalen Büro gegen Entrichtung der in Regel 8

vorgeschriebenen Gebühr eine in der Originalsprache verfasste Kopie der Bestimmungen, der Entscheide oder der Registrierung gemäss Regel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii verlangen.

b) Sofern diese Unterlagen bereits an das Internationale Büro übermittelt wurden, übersendet dieses unverzüglich eine Kopie an die Person, die den Antrag gestellt hat.

c) Sind diese Unterlagen nie an das Internationale Büro übermittelt worden, so verlangt dieses von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei eine Kopie und übersendet sie nach Eingang an die Person, die den Antrag gestellt hat.

Regel 21 Unterschrift

Ist gemäss dieser Ausführungsordnung die Unterschrift einer zuständigen Behörde erforderlich, so kann diese Unterschrift aufgedruckt oder durch ein Faksimile oder ein amtliches Siegel ersetzt werden.

Regel 22 Datum des Versands verschiedener Mitteilungen

Werden die Mitteilungen gemäss den Regeln 9 Absatz 1, 14 Absatz 1, 16 Absatz 4 und 18 Absatz 4 durch einen Postdienst übersandt, so wird das Versanddatum durch den Poststempel bestimmt. Ist der Poststempel unleserlich oder nicht vorhanden, so behandelt das Internationale Büro die Mitteilung so, als wäre sie 20 Tage vor dem Datum des Eingangs beim Internationalen Büro versandt worden. Werden die genannten Mitteilungen über einen Zustelldienst übersandt, bestimmen dessen Angaben anhand des Versandprotokolls das Versanddatum. Diese Mitteilungen können gemäss den Verwaltungsvorschriften auch per Telefax oder elektronisch übermittelt werden.