Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 744
Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Gemeinsame Ausführungsordnung
natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte zu unterzeichnen.
2. a) Im Gesuch sind anzugeben:
i) die Ursprungsvertragspartei;
ii) die zuständige Behörde, die das Gesuch einreicht, oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte die Kontaktdaten der Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte;
iii) die gemeinsam oder, wenn eine gemeinsame Bezeichnung nicht möglich ist, namentlich bezeichneten Begünstigten oder im Fall eines durch die Genfer Akte geregelten Gesuchs die natürliche oder juristische Person, die nach dem Recht der Ursprungsvertragspartei befugt ist, die Rechte der Begünstigten oder sonstige Rechte im Zusammenhang mit der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe geltend zu machen;
iv) die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe, für die die Registrierung erwirkt werden soll, in der Amtssprache der Ursprungsvertragspartei oder, wenn die Ursprungsvertragspartei mehrere Amtssprachen hat, in der oder den Amtssprachen, in denen die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe in der Registrierung, der Urkunde oder dem Entscheid, gemäss dem der Schutz in der Ursprungsvertragspartei gewährt wird, angegeben ist2;
v) die Ware oder die Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht, so genau wie möglich;
vi) das geografische Produktionsgebiet oder das geografische Ursprungsgebiet der Ware oder der Waren;
vii) die Angaben zur Identifizierung der Registrierung einschliesslich ihres Datums und gegebenenfalls ihrer Nummer, des gesetzlichen oder ordnungspolitischen Erlasses oder des gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Entscheids, gemäss dem der Schutz für die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe in der Ursprungsvertragspartei gewährt wird.
b) Das Gesuch muss eine Transliteration des Namens der Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte, des geografischen Produktionsgebiets oder des geografischen Ursprungsgebiets sowie der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe, für die die Registrierung erwirkt werden soll, beinhalten, wenn diese nicht in lateinischen Buchstaben angegeben sind. Die Transliteration hat der Phonetik der Sprache des Gesuchs zu folgen
2 Die Anwendung von Regel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv und von Regel 5 Absatz 2 Buchstabe b untersteht den Bestimmungen von Regel 3 Absatz 3 und 4.