Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 17Amtliche Sammlung · AS 2021 744
Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Gemeinsame Ausführungsordnung
ii) die Identität des betroffenen Dritten;
iii) die dem Dritten gewährte Frist, vorzugsweise zusammen mit Angaben zum Umfang der Verwendung während der Übergangsfrist;
iv) das Datum, an dem die festgelegte Frist zu laufen beginnt, wobei dieses Datum nicht mehr als ein Jahr und drei Monate nach dem Eingang der Mitteilung der internationalen Registrierung gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Akte von 1967 oder gemäss Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte und zwei Jahre und drei Monate nach dem Eingang dieser Mitteilung gemäss Artikel 29 Absatz 4 der Genfer Akte liegen darf.
2. Die Dauer der einem Dritten gemäss Artikel 17 der Genfer Akte gewährten Frist darf nicht länger als 15 Jahre sein, wobei die Frist von jedem Einzelfall abhängen kann und eine Frist von mehr als zehn Jahren ausserordentlich wäre.
3. Sofern die in Absatz 1 genannte Mitteilung dem Internationalen Büro von der zuständigen Behörde vor dem in Absatz 1 Ziffer iv angegebenen Datum zugesandt wird, trägt das Internationale Büro diese Mitteilung mit den darin enthaltenen Angaben in das internationale Register ein und übermittelt der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte sowie der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei eine Kopie dieser Mitteilung
Regel 15 Änderungen
1. Die folgenden Änderungen können in das internationale Register eingetragen werden:
i) Hinzufügung oder Löschung eines oder mehrerer Begünstigter;
ii) Änderung des Namens oder der Anschrift der Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte;
iii) Änderung der Grenzen des geografischen Produktionsgebiets oder des geografischen Ursprungsgebiets der Ware oder der Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht;
iv) Änderung bezüglich des gesetzlichen oder ordnungspolitischen Erlasses, des gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Entscheids oder der Registrierung gemäss Regel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii;
v) Änderung bezüglich der Ursprungsvertragspartei ohne Auswirkung auf das geografische Produktionsgebiet oder das geografische Ursprungsgebiet der Ware oder der Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht;
vi) Änderungen gemäss Regel 16.