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Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 18Amtliche Sammlung · AS 2021 744

Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner

Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Gemeinsame Ausführungsordnung

2. a) Alle Anträge auf Eintragung einer Änderung gemäss Absatz 1 sind zusammen

mit der in Regel 8 vorgeschriebenen Gebühr beim Internationalen Büro einzureichen und von der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte von den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte zu unterzeichnen.

b) Alle Anträge auf Eintragung einer Änderung gemäss Absatz 1 sind, sofern sie ein neu festgelegtes geografisches Produktionsgebiet oder grenzübergreifendes geografisches Ursprungsgebiet gemäss Artikel 1 Ziffer xiii der Genfer Akte betreffen, beim Internationalen Büro einzureichen und von der gemäss Artikel 5 Absatz 4 der Genfer Akte gemeinsam benannten zuständigen Behörde zu unterzeichnen

3. Das Internationale Büro trägt die gemäss Absatz 1 und 2 beantragten Änderungen mit Angabe des Datums, an dem der Antrag beim Internationalen Büro eingegangen ist, in das internationale Register ein, bestätigt die Eintragung der zuständigen Behörde, die die Änderung beantragt hat, und teilt diese Änderung den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien mit.

4. Im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte sind die Absätze 1–3 sinngemäss anzuwenden, wobei ein von den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte eingereichtes Gesuch angeben muss, dass die Änderung aufgrund einer entsprechenden Änderung bezüglich der Registrierung, des gesetzlichen oder ordnungspolitischen Erlasses oder des gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Entscheids beantragt wird, wonach der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe in der Ursprungsvertragspartei, die eine Erklärung gemäss Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte abgegeben hat, der Schutz gewährt worden war, und die Eintragung dieser Änderung in das internationale Register den betroffenen Begünstigten bzw. der betroffenen natürlichen oder juristischen Person durch das Internationale Büro zu bestätigen ist, das auch die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei, die eine Erklärung gemäss Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte abgegeben hat, unterrichtet.

Regel 16 Schutzverzicht

1. Die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte die Begünstigten bzw. die natürliche oder juristische Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte oder die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei können dem Internationalen Büro jederzeit mitteilen, dass in einer oder mehreren, jedoch nicht in allen Vertragsparteien ganz oder teilweise auf den Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe verzichtet wird. Die Mitteilung eines Schutzverzichts hat die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung, vorzugsweise versehen mit einer anderen Angabe, die die Identifizierung der internationalen Registrierung erlaubt, wie zum Beispiel die Bezeichnung, die die Ursprungsbezeichnung darstellt, oder die Angabe, die die geografische Angabe darstellt, anzugeben und ist von der zuständigen Behörde oder im Fall