Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 744
Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Gemeinsame Ausführungsordnung
wird, klarstellt, dass für bestimmte Bestandteile der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe kein Schutz gewährt wird. Diese Bestandteile sind im Gesuch in einer Arbeitssprache und in der oder den Amtssprachen der Ursprungsvertragspartei gemäss Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv mit einer Transliteration gemäss Absatz 2 Buchstabe b anzugeben.
6. a) Das internationale Gesuch kann Folgendes angeben oder enthalten:
i) die Anschrift der Begünstigten oder im Fall eines durch die Genfer Akte geregelten Gesuchs und unbeschadet von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii dieser Akte;
ii) eine Erklärung, wonach auf den Schutz in einer oder mehreren Vertragsparteien verzichtet wird;
iii) eine in der Originalsprache verfasste Kopie der Registrierung, des gesetzlichen oder ordnungspolitischen Erlasses oder des gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Entscheids, gemäss dem der Schutz für die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe in der Ursprungsvertragspartei gewährt wird;
iv) eine Erklärung, wonach auf den Schutz bestimmter Bestandteile der Ursprungsbezeichnung in Bezug auf die durch die Akte von 1967 geregelten Gesuche oder bestimmter anderer Bestandteile der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe als den in Absatz 5 genannten in Bezug auf die durch die Genfer Akte geregelten Gesuche verzichtet wird;
v) eine oder mehrere Übersetzungen der Ursprungsbezeichnung in so viele Sprachen wie von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes gewünscht in Bezug auf die durch die Akte von 1967 geregelten Gesuche;
vi) alle sonstigen Angaben, die die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei, die Partei der Akte von 1967 ist, bezüglich dem der Ursprungsbezeichnung in diesem Land gewährten Schutz machen möchte, wie beispielsweise zusätzliche Angaben zum Produktionsgebiet der Ware und eine Beschreibung des Zusammenhangs zwischen der Qualität oder den Eigenschaften der Ware und ihren geografischen Verhältnissen.
b) Ungeachtet von Regel 3 Absatz 3 werden die in Buchstabe a Ziffern i und vi genannten Angaben vom Internationalen Büro nicht übersetzt.
Regel 6 Nicht vorschriftsmässige Gesuche
1. a) Stellt das Internationale Büro vorbehaltlich Absatz 2 fest, dass das Gesuch die
Erfordernisse von Regel 3 Absatz 1 oder Regel 5 nicht erfüllt, so setzt es die Registrierung aus und fordert die zuständige Behörde oder im Fall von Artikel 5 Absatz 3 der Genfer Akte die Begünstigten bzw. die natürliche oder ju-