Gemeinsame Ausführungsordnung vom 2. Oktober 2018 zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 2. Oktober 2018 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 744 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 744
Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen AS 2021 744 und ihre internationale Registrierung und Genfer Akte des Lissabonner
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Gemeinsame Ausführungsordnung
zeichnung, die Gegenstand einer gemäss der Akte von 1967 vorgenommenen internationalen Registrierung ist, in jeder Vertragspartei, die Partei der Genfer Akte, jedoch nicht der Akte von 1967 ist und die den Schutz nicht gemäss Artikel 15 der Genfer Akte verweigert hat oder die dem Internationalen Büro eine Erklärung über die Schutzgewährung gemäss Regel 18 übersandt hat, und ohne Vorliegen von Mängeln gemäss Regel 6 Absatz 1 Buchstabe d vorbehaltlich von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Genfer Akte ab dem Datum geschützt, an dem die Ratifikation der Genfer Akte oder der Beitritt zur Genfer Akte durch die Ursprungsvertragspartei wirksam wird. bühren:
Regel 8 Gebühren 1. Das Internationale Büro erhebt die folgenden, in Schweizer Franken zahlbaren Gei) Gebühr für die internationale Registrierung:1000
ii) Gebühr für jede Änderung einer internationalen Registrierung:500
iii) Gebühr für die Lieferung eines Auszugs aus dem internationalen Register:150
iv) Gebühr für die Lieferung einer Bescheinigung oder sonstiger schriftlicher Auskünfte über den Inhalt des internationalen Registers:100
v) individuelle Gebühren gemäss Absatz 2.
2. a) Gibt eine Vertragspartei der Genfer Akte eine Erklärung gemäss Artikel 7 Ab-
satz 4 der Genfer Akte ab, dass sie die in dieser Bestimmung im Zusammenhang mit einem durch die Genfer Akte geregelten Gesuch vorgesehene individuelle Gebühr zu erhalten wünscht, so hat sie die Höhe der Gebühr in der von der zuständigen Behörde verwendeten Währung anzugeben.
b) Wird die Gebühr in der in Buchstabe a genannten Erklärung nicht in Schweizer Währung angegeben, so setzt der Generaldirektor nach Beratung mit der zuständigen Behörde der Vertragspartei den Gebührenbetrag in Schweizer Währung auf der Basis des amtlichen Wechselkurses der Vereinten Nationen fest.
Bei internationalen Registrierungen mit Bezeichnung eines geografischen Gebiets in einem Land der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder nach den von den Vereinten Nationen aufgestellten Listen ermässigt sich die Gebühr auf 50% des vorgeschriebenen Betrags (gerundet auf die nächste ganze Zahl). In diesem Fall beträgt die Gebühr 500 Schweizer Franken für eine internationale Registrierung mit Bezeichnung eines geografischen Ursprungsgebiets in einem Land der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder und 250 Schweizer Franken für jede Änderung einer internationalen Registrierung mit Bezeichnung eines geografischen Ursprungsgebiets in einem Land der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder. Diese Gebührenermässigungen gelten während einer Dauer von drei Jahren ab dem Inkrafttreten der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens.